Verwendung einer mit der beanstandeten Primärklausel …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 4 UKlaG – Seite 11
Unterlassungsklagengesetz
1.222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.222 Entscheidungen
Rückrufsystem II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …
Erb- und Versicherungsrecht
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · UWG · UKlaG · Stromliefervertrag
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger ist als eingetragener Verein der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen