Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 5 UKlaG – Seite 4
Unterlassungsklagengesetz
472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
472 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen … · Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die … · Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung · Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Flugvertrag · Zusatzgebühren · Wettbewerbsrecht
Miet- und Kaufrecht
SEPA-Lastschrift
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …
Erb- und Versicherungsrecht
Bauvoranfrage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …
Miet- und Kaufrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · UWG · UKlaG · Stromliefervertrag
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts …
Zivilrecht
Zivilrecht
Prämiensparverträge
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert