Urteile zu § 5 UKlaG – Seite 5

Unterlassungsklagengesetz

472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

472 Entscheidungen

LG Köln 26. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 20.02.2019 zitiert von 3

Bei dem Kläger handelt es sich um einen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Kontrollklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

Verstoß gegen die Hinweispflicht auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 29.01.2019

Der Kläger, ein in die Liste sogenannter qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherschutzverband …

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung von …

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 17.01.2019

Informationspflichten einer Restaurant-Bestellungs Plattform

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger als Verbraucherverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von drei Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Koblenz 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Wirksamkeit einer nachträglich in Bausparverträge …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.10.2018

Unzulässige pauschale Mahnkosten bei Telekommunikationsverträgen

AGB-Kontrolle · Mahnkostenpauschale · § 309 Nr. 5 BGB · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung wegen vermeintlich wettbewerbswidriger Werbung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger ist ein Verband, der die Interessen der Verbraucher vertritt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.10.2018 LS

Unterlassung von Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß eines Neufahrzeugs in der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das unter anderem das …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist ein Verbraucherverband im Sinne einer qualifizierten Einrichtung gemäß § 4 UKlaG, der von der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.08.2018

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 24 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 02.08.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen eines Verfahrens nach dem UKlaG auf Unterlassung zweier Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 11.07.2018

Wirksamkeit einzelner Regelungen in den „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ sowie den als …

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.06.2018

Wirksamkeit formularmäßiger Rechtswahlklausel einer irischen Fluggesellschaft

Hinweis auf anfallende Erstattungsgebühren in allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistung

Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Verbraucherverband von der Beklagten die Unterlassung von Einbeziehung oder Berufung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018

Kostenpflichtige Telefonhotline für Allergen-Informationen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2018

Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen Unangemessenheit des Entgelts für ein …

Widerlegung der Wiederholungsgefahr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 08.05.2018

Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2018

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. …

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2018

AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 7

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.01.2018

Der Kläger macht als „qualifizierte Einrichtung“ i.S.d

Kartellrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Wettbewerbsverstoß: Versteckte Preiserhöhung im Kundenanschreiben eines Stromanbieters

Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 LS

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2017

Die Klägerin ist die in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer 25 verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer 25 verbraucher- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 07.09.2017

Die Beklagte ist der Grundversorger für Strom im X- Stadtgebiet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 17

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes

Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 21.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 2 der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 21.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im Rahmen des SEPA-Verfahrens

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2017 zitiert von 4

Der Verfügungskläger (im Folgenden Kläger genannt) ist ein eingetragener Verein, der in die Liste …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 15.06.2017 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt auf einem unter der Internetadresse […] erreichbaren Onlineportal einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 14

Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung iSd § 4 UKlaG anerkannt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert