Zivilrecht
Urteile zu § 5 UKlaG – Seite 6
Unterlassungsklagengesetz
472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
472 Entscheidungen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Klausel über Versicherung einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Vorgehen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beim Streit … · Zulässigkeit der Einberufung von Eventualversammlungen bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Klausel über die Erhebung eines Entgelts für die …
Zivilrecht Abgeändert
Formularklausel über die Entrichtung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen · AGB-Kontrolle bei Bausparverträgen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Irreführung durch Verwendung der Begriffe …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert