Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 5 UKlaG – Seite 7
Unterlassungsklagengesetz
472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
472 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Regelungen zum …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in … · Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des … · Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für den bargeldlosen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Löschung einer …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassung der Verwendung einer Klausel über … · Forderung aus Partnerschaftsvermittlungsvertrag · Abgrenzung AGB
Zivilrecht
Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von Klauseln · Unterlassungsanspruch · Entgelterhöhung
Miet- und Kaufrecht
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsklausel · Rückkaufswert · Versicherungsvertragsgesetz
Zivilrecht
Erfüllung der Pflicht zur gesonderten Ausweisung der … · Angabe einer "bestimmten Verzinsung" · Modellrechnung für die zu erwartende Auszahlung in einem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Pauschalierung von Schadensersatz · Klauselkontrolle · Mobilfunkvertrag
Miet- und Kaufrecht
Formularmäßige pauschalierte Entschädigungen in AGBs bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben