§ 6 UKlaG – Rechtsprechung (173 Entscheidungen) – Seite 2

LG Köln Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 1

Kündigung der Probebahncard

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Verfügbarkeit einer Kündigungsschaltfläche nach § 312k Abs. 2 S. 2 BGB

Zivilrecht

OLG Bamberg Endurteil 04.12.2024

Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.11.2024

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vertragsstrafen wegen behaupteter Verletzungen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Prämienanpassungsklausel

Verjährung des Unterlassungsanspruchs zur Verwendung einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2024

Der Kläger, ein im Verzeichnis nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, verlangt von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 4

Buttonlösung bei Abschluss eines kostenlosen Probeabos

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2024

Die Beklagte versorgt Kunden in der Stadt A. im Rahmen der Grundversorgung mit Strom und Gas

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der am 15.11.2023 bei Gericht eingegangenen Klage die Zahlung einer …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 02.10.2024

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband mit Verbandsklagerecht, begehrt von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2024 LS

Zuständigkeitsregelung des UKlaG bei Individualklagen

Verstoß gegen Vertragsstrafe wegen unzureichender …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bamberg Urteil 17.09.2024

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer von der Beklagte in einer Zeitschrift geschalteten Werbung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.08.2024 zitiert von 3

Der Kläger, ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener rechtsfähiger Verein, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 22.08.2024

Kündigungsbutton bei Vorteilsprogrammen mit Einmalzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Werbung für Tabakerzeugnisse an einer Tankstelle

Tabakwerbung an Tankstelle

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 30.07.2024 zitiert von 3

Die Parteien streiten darum, ob den gesetzlichen Anforderungen zum „Kündigungsbutton“ entsprochen ist, wenn …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 19.07.2024

Mit Schriftsatz vom 3. April 2024, beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen am 4. April 2024 und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2024

Mobilfunkleistungen: Unzulässigkeit einer Klausel, mit der Entgelt für Ersatz-SIM verlangt wird

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 8

Zuständigkeit für eine Klage zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe

Angaben eines Zahlungsdienstleisters in einer … · Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen eine …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2024 zitiert von 5

Die Beklagte bietet über ihre Homepage www.x.de Verbrauchern den Abschluss von Strom- und Gasverträgen an

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.04.2024

Der Kläger, ein gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, beanstandet verschiedene Klauseln auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2024

Der Kläger (ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.04.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Geschäftspraktiken nach dem UWG, hilfsweise dem UKlaG …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist der vom Land Niedersachsen finanzierte XXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXXX Gemäß § 2 seiner …

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 15.03.2024

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer von der Beklagten verwendeten Werbung

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 15.03.2024

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der von der Beklagten angewandten Methode zur Durchsetzung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der negativen Feststellungsklage festzustellen, dass die Ansprüche, derer sich …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 16.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren übereinen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Unterlassung wegen eines eine Entgelterhöhung betreffenden Schreibens an die Bewohner einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.05.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 25.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren um einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich mehrerer …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 16.03.2023 LS

Verbraucherschutzverstoß wegen fehlender Kündigungsoptionen bei Online-Dauerschuldverhältnissen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen behaupteter Verstöße gegen das …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Der Kläger – ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener und damit nach § 1 …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 13.10.2022

Rechtmäßigkeit einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten enthaltene Bestimmung

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 20.09.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche in Bezug auf Aussagen, die der Beklagte im Rahmen seines …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Annahme objektiver Willkür

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Vertrag mit Streamingdienst

Unangemessene Benachteiligung durch eine …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 29.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie vorgerichtliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 6

Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 27.07.2021

Ansprüche wegen unzulässiger geschäftlicher Handlungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Beschluss 15.06.2021

Die Beklagte mit Sitz in A. ist Online-Händlerin von Produkten für Senioren

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 04.05.2021

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen nimmt die Beklagte auf Unterlassung von …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.02.2021 zitiert von 1

Verwendung und Zulässigkeit von Klauseln im geschäftlichen Verkehr

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 26.01.2021

Die Parteien streiten um verbraucherschützende Unterlassungsansprüche aus Bestimmungen des UWG, MPG und ProdSG

Zivilrecht