§ 6 UKlaG – Rechtsprechung (173 Entscheidungen) – Seite 3

Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen und bietet u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 28.06.2019

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist, setzt sich für den …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten von dem Beklagten

Kartellrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 3

Leitet ein Kläger aus demselben Sachverhalt Ansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen und wegen eines Verstoßes …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2018

Unterlassung von werblicher Gesundheitsversprechen bei Kräutertee

Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger ist ein Verband, der die Interessen der Verbraucher vertritt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das unter anderem das …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Angaben in einem Werbeprospekt für Fahrräder

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 02.08.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen eines Verfahrens nach dem UKlaG auf Unterlassung zweier Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 12.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Verbraucherverband von der Beklagten die Unterlassung von Einbeziehung oder Berufung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 08.05.2018

Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018

Der Kläger, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben der Schutz und die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Aachen Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist der C. Die Beklagte ist eine Bausparkasse mit Sitz in B

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs eines Produkts als ergänzende bilanzierte Diät …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 1

Impressumspflicht für Diensteanbieter im Internet

Angabe einer mit automatisch generierten E-Mails …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit der Verwendung von AGB

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.07.2017

Unterlassungsanspruch gegen einen Inkassodienstleister wegen fehlender Mindestangaben im ersten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.03.2017 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten mit seiner bei dem Landgericht Dortmund erhobenen Klage die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 08.03.2017

Die Parteien streiten nach vorausgegangenem Eilverfahren um Unterlassungsansprüche wegen einer Vielzahl von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 21

Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen …

ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 16.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 12.08.2016 LS

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Speditionsunternehmens

Angabe von Netto-Preisen · Bestätigung der Kenntnisnahme von den Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.08.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Energieversorger und bietet Verbrauchern unter anderem Fernwärmeversorgung an

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 17.05.2016

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die wettbewerbsrechtliche …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.01.2016

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur Verbraucherinformation beim …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 01.06.2015

Sie führt zum Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung mit einer lediglich sprachlich klarstellenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für wettbewerbsrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 16.07.2002 in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UklaG eingetragen ist …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Kläger ist ein Verbraucherverband und in die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung von Äußerungen zur Bewerbung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen