§ 123 UmwG – Rechtsprechung (326 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 1

Weitere Parallelentscheidung zu den Urteilen vom 05.05.2021 zum Az. 12 Sa 13/21 und vom 15.09.2021 zum Az. 12 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 03.05.2022

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 1

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.03.2022

Ob die Klägerin nach der Beschädigung eines Netzkabels durch den Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Der verfahrensgegenständliche Grundbesitz ist mit einer in Abteilung III zugunsten der B.-Bank AG …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der für eine US-amerikanische Gesellschaft festgestellte …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.09.2021

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der für das Jahr 2010 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.09.2021 zitiert von 3

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger, der sich bereits im Ruhestand befindet, weiterhin von Gas- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 1

Ermittlung des nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 20.12.2007 i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 2

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Urteil 01.07.2021

Ob die Beklagte ein champagnerhaltiges Tiefkühlprodukt als „Champagner Sorbet“ bezeichnen darf

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 10

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 5

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 5

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs einbringungsgeborener Anteile

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.06.2021

Die Beteiligten streiten um die grundstückverkehrsrechtliche Genehmigung des von dem Notar H.B. in H. am 17. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 5

Entscheidung im Anschluss und in Anwendung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2013 zu den Az. 3 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft

steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG · Nachweis der Einlagenrückgewähr im …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 15.04.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Serviceraten für die Monate Dezember XXXX …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hagen 5. Kammer Teilurteil 02.03.2021 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Teilurteils streitet der Kläger mit der Beklagten zu 2. darüber, ob das zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 1. Kammer Teilurteil 25.02.2021 zitiert von 1

Ob das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. begründete Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und …

Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre · Umfang der notariellen Beurkundung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Teilurteil 23.02.2021 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Teilurteils streitet der Kläger mit der Beklagten zu 2. darüber, ob das zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Teilurteil 16.02.2021

Im Rahmen des vorliegenden Teilurteils streitet der Kläger mit der Beklagten zu 2. darüber, ob das zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin macht eine Entgeltforderung für die Lieferung von Strom im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen 3. Kammer Teilurteil 02.12.2020 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Teilurteils sind eine Feststellungsklage, hier ein Hauptantrag und zwei …

Arbeitsrecht

BFH IV. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 3

Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 7

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Festsetzungsverjährung · Treu und Glauben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 8

Betriebliche Altersversorgung – Übergang von Nebenrechten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.09.2020

Streitig ist der Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung der H-P Company (USA) im November 2015

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Antragsberechtigung des "anderen Unternehmens" im Sinne des § 67 Abs. 3 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Gerichtsbescheid 22.06.2020 zitiert von 2

Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines "spin-offs" nach …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 5

Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 19.05.2020

Hinweis betreffend die Neutralisierung: Die im Text enthaltenen Beträge entsprechen nicht den tatsächlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 07.05.2020

Einhaltung der Schriftform beim Abschluss eines gewerblichen Mietvertrags

Anforderungen an eine Unterschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung einer Zuweisung von

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Notarsachen Urteil 03.03.2020 LS

Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 10.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und einer sogenannten …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Normen

vollständige Leistungseinstellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 24.10.2019

Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen

Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 2

Drittbetroffene einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG können für ihre Klagebefugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 5

Rechtsfolgen der Rücknahme einer Bedarfswertanforderung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 5

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 6

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 12

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen