§ 123 UmwG – Rechtsprechung (326 Entscheidungen) – Seite 3

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 6

Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung von Hewlett-Packard-Enterprise-Company-Aktien im …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 14

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 10

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 9

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 49

Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2019

Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 6. Februar 2017 betreffend die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 20.03.2019

Umwandlung: Übergang einer Darlehensverbindlichkeit bei Ausschluss des Kündigungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 5

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet

Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 13. Senat Urteil 12.03.2019

Die Kläger waren Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) und hielten im Veranlagungszeitraum 2015 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 13. Senat Urteil 29.01.2019

Der Kläger war seit den 1990er Jahren Aktionär der Hewlett-Packard Company (HPC)

Steuerrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 3

Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH bezüglich Anfechtung einer Entscheidung in …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BFH III. Senat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 7

Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Teilurteil 13.09.2018 LS zitiert von 3

Betriebsübergang – Fehler bei der Unterrichtung

Verwirkung · Rechtsmissbrauch · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung

Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2018

Die GASAG AG wendet sich gegen die Anordnung von Erkundungsmaßnahmen zur Gefährdungsbeurteilung auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Anordnung bodenrechtlicher Maßnahmen nach einer Umwandlung

Störereigenschaft · Vorliegen sogenannter vergessener Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 28

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 35

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 31.05.2018 zitiert von 2

Zurechnung eines gewerbesteuerrechtlichen Übertragungsgewinns bei Aufspaltung einer Organgesellschaft

Möglichkeit zur Buchwertfortführung nach Abspaltung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.05.2018

Keine auf einer Fiktion beruhende, vorgezogene Gewerbesteuerpflicht bei rückwirkender Einbringung nach § 20 …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Ob der Kläger als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung berechtigt …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.03.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung des Fortbestandes zweier in den Jahren 2005 und 2006 mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.02.2018

Ob die an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligten Kläger aufgrund einer von dieser veranlassten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 11

Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage

Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 19.12.2017

Die Klägerin macht im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gegen die Beklagten, deren Sitz nunmehr in Ö …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 08.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 8. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 19

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017 LS

Genehmigungspflichtigkeit nach § 2 Abs. 1 GrdstVG

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2017

Nach Auslaufen der alten Wegenutzungsverträge schrieb die Antragsgegnerin, eine kreisangehörige Kommune, im …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 18.09.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 15.08.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sondervorauszahlung nach § 18 Abs. 6 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 1

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen

Missbrauchsvorschrift des § 42 AO und Spezialvorschrift

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in C…

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Sie ist die Management …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 1

VGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Alttextilsammlung für das Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2017

Die vormals unter der S. J. SE, F., firmierende Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung für gelieferten Strom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beschwerdeführerin betreibt ein 110 kV-Verteilernetz der allgemeinen Versorgung für das Gebiet …, das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2017

Der Kläger war seit dem Jahre 2001 als Handelsvertreter/Agenturinhaber der seinerzeitigen X Versicherung AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 5

Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach Unternehmensspaltung

Kein Verschlechterungsverbot durch Scattolon-Entscheidung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen