§ 126 UmwG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

OLG Dresden Urteil 18.09.2025 LS

Für Verbindlichkeiten einer OHG haften deren persönlich haftende Gesellschafter gemäß § 126 Satz 1 HGB "wie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.06.2025 LS

Soll ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Unternehmen nach § 152 Satz 1 UmwG aus dessen Vermögen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.06.2024 LS zitiert von 3

Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren für einen Hauptversammlungsbeschluss über einen Abspaltungs- und …

offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungs- und …

Gesellschaftsrecht

OLG Dresden Beschluss 12.12.2022

Im oben genannten Grundbuch ist als Eigentümerin der Grundstücke Flur 6, Flurstück 421, 422, 423 und Flur 3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erfordernis eines Negativzeugnisses bei Übertragung eines Grundstücks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Der verfahrensgegenständliche Grundbesitz ist mit einer in Abteilung III zugunsten der B.-Bank AG …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 29.09.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Übernahme von Steuerschulden, die die Finanzbehörden gegen die …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 23.09.2021

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der für das Jahr 2010 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 2

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 10

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 5

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft

steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG · Nachweis der Einlagenrückgewähr im …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 15.04.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Serviceraten für die Monate Dezember XXXX …

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 18.02.2021 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017

zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.06.2020

Die Antragstellerinnen wollen im Wege einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Notarsachen Urteil 03.03.2020 LS

Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2019

Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 6. Februar 2017 betreffend die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019 LS

Beschränkte persönliche Grunddienstbarkeit nicht übertragbar

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 18.10.2018 LS

Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2018

Die GASAG AG wendet sich gegen die Anordnung von Erkundungsmaßnahmen zur Gefährdungsbeurteilung auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Anordnung bodenrechtlicher Maßnahmen nach einer Umwandlung

Störereigenschaft · Vorliegen sogenannter vergessener Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen aufgrund eines …

Entlastung des Vorstands der beherrschten Gesellschaft nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 28

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 35

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017

Im Grundbuch von … Blatt 7557 (im Folgenden: Erbbaugrundbuch) ist unter der laufenden Nummer 1 des …

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 8. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 19

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in C…

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Sie ist die Management …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 1

VGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Wirksamkeit der Zuordnung der Arbeitnehmer bei Betriebsaufspaltung

grobe Fehlerhaftigkeit des Interessensausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Mängelansprüche aus der Beauftragung einer Fassadensanierung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Architektenvertrag: Verjährung der Mängelansprüche

Abnahme der Architektenleistung · Sekundärhaftung des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 13

Betriebsaufspaltung – grobe Fehlerhaftigkeit des Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.11.2015 LS

Betriebsaufspaltung – grobe Fehlerhaftigkeit des Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.10.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Mängelansprüche aus der Beauftragung einer Fassadensanierung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 05.06.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.08.2014 LS

Grundbuchberichtigungsverfahren nach Unternehmensumwandlung im Wege der Spaltung

Übergang von Grundstückseigentum mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Grundbüchern ist die Beteiligte zu 1) jeweils als Eigentümerin eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben