§ 131 UmwG – Rechtsprechung (200 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2019

Die Klägerin betreibt ein Solarfeld und verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern den Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2019

Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 6. Februar 2017 betreffend die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen der Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.09.2018 zitiert von 3

Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2018

Die GASAG AG wendet sich gegen die Anordnung von Erkundungsmaßnahmen zur Gefährdungsbeurteilung auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Anordnung bodenrechtlicher Maßnahmen nach einer Umwandlung

Störereigenschaft · Vorliegen sogenannter vergessener Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen aufgrund eines …

Entlastung des Vorstands der beherrschten Gesellschaft nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 28

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 35

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 31.05.2018 zitiert von 2

Zurechnung eines gewerbesteuerrechtlichen Übertragungsgewinns bei Aufspaltung einer Organgesellschaft

Möglichkeit zur Buchwertfortführung nach Abspaltung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 12.03.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung des Fortbestandes zweier in den Jahren 2005 und 2006 mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017

Im Grundbuch von … Blatt 7557 (im Folgenden: Erbbaugrundbuch) ist unter der laufenden Nummer 1 des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2017 LS

Der frühere Gesellschafter eines in der Rechtsform der GmbH organisierten Medizinischen Versorgungszentrums …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 19

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017 LS

Genehmigungspflichtigkeit nach § 2 Abs. 1 GrdstVG

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 18.09.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in C…

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Sie ist die Management …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 1

VGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Alttextilsammlung für das Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2017

Die vormals unter der S. J. SE, F., firmierende Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung für gelieferten Strom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 15.03.2017

Aufspaltung – Unternehmensübergang

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

Aufspaltung – Unternehmensübergang

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2017

Der Kläger war seit dem Jahre 2001 als Handelsvertreter/Agenturinhaber der seinerzeitigen X Versicherung AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 07.11.2016 LS zitiert von 2

Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 21

Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots

Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz … · Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Wirksamkeit der Zuordnung der Arbeitnehmer bei Betriebsaufspaltung

grobe Fehlerhaftigkeit des Interessensausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.09.2016

Die Klägerin macht im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO einen deliktischen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Die Klägerin macht für die Jahre 2010 bis 2013 Honorarnachzahlungen für Textbeiträge (insgesamt 1.501 …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang im Zuge einer Unternehmensaufspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch die Namensliste zum …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 16

Haustarifvertrag – Verschmelzung

Gesamtrechtsnachfolge

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 31.05.2016 LS

Verhältnis von Unternehmensaufspaltung und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 4

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Architektenvertrag: Verjährung der Mängelansprüche

Abnahme der Architektenleistung · Sekundärhaftung des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 25.11.2015 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 25.11.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 13

Betriebsaufspaltung – grobe Fehlerhaftigkeit des Interessenausgleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen