§ 15 UmwG – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

OLG Köln Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der am 1. August 2023 anhängig gemachten Klage Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS

Verschmelzung von Genossenschaften

Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger unterzeichnete am 07.03.2005 eine „Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter“ bezogen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 09.02.2024

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: Antragsteller) begehrt Kompensation eines behaupteten Wertverlusts …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 10.11.2022

Unter dem 01.12.2021 wandte sich der Antragsteller an das Gericht

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 08.07.2021 LS

Die Festsetzung des Geschäftswerts für die Beschwerdeinstanz im gerichtlichen Spruchverfahren richtet sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.05.2021

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Barabfindungsergänzungsanspruchs nach Verschmelzung und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und …

Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre · Umfang der notariellen Beurkundung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden …

Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.08.2016

Der Beteiligten streiten über die Festsetzung einer baren Zuzahlung anlässlich der Verschmelzung der U. AG …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 7

Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe einer baren Zuzahlung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 14.12.2015 LS

Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, steht dies der Festsetzung des Anspruchs gemäß §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 28.07.2015 zitiert von 2

Die Antragsteller zu 2), 4) und 12) waren nach einigen Angaben Aktionäre der Aaaaa die übrigen Antragsteller …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 25.06.2015

Am 24.2.2005 schlossen die H AG & Co

Gesellschaftsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris

URaG) aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2014

Die Antragsteller waren Aktionäre der C. AG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 7

Bestimmung einer baren Zuzahlung nach § 165 UmWG

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2013

Die Antragsteller sind ehemalige Aktionäre der A Aktiengesellschaft, die auf die B Aktiengesellschaft, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 15.05.2013

Höhe der baren Zuzahlung bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Verschmelzung · bare Zuzahlung · Umtauschverhältnis · Insolvenzverwalter · Unternehmenswert

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 19.09.2012 LS

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 UmwG ist im sog. Freigabeverfahren gegenstandslos, wenn dieses zum Ziel hat festzustellen …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.05.2012 zitiert von 43

Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995

fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 11

Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der Börsenzulassung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 13.12.2011

Die Hauptversammlungen der A AG (Alt), der B AG und der K AG Düsseldorf, als übertragende Gesellschaften …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 2. beträgt 6.176.178 €, eingeteilt in 6.176.178 Aktien zu je 1,00 €

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 59

Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 30.09.2011

Die Antragsteller waren Aktionäre der K (K) mit Sitz in L.. Diese und drei weitere …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2011

Die CC AG und die D AG beabsichtigten im Jahre 2001, ihre Gesellschaften gemäß § 2 Nr. 2 UmwG durch …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.04.2011 zitiert von 35

Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde <hier

Begrenzung der Privatautonomie verschmelzender Unternehmen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 04.03.2011 zitiert von 1

Unternehmensverschmelzung: Bestimmung der Unternehmenswerte zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.12.2010 zitiert von 7

Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2010 zitiert von 10

Die Antragsteller waren Aktionäre der D. B. AG (im Folgenden: DB), die auf die Antragsgegnerin, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 27

Das Gericht ist bei der Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 15 UmwG auf seine Angemessenheit nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 12

Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 10

Spruchverfahren nach Verschmelzung

Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009

Squeeze-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für außenstehende Aktionäre

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.10.2009

Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des Ausgleichs durch bare Zuzahlung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 zitiert von 3

Beeinflussung der im Rahmen des Delisting gesetzten Annahmefrist durch Spruchverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.10.2009 zitiert von 2

Squeeze-out: Bewertung des Unternehmens nach Ertragswertverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.09.2009 zitiert von 10

Die Antragsteller begehren als ehemalige Aktionäre der L. AG (im Folgenden L) im Spruchverfahren eine …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 1

Antrag gemäß § 315 AktG nach Verschmelzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Gegenstand des vorliegenden Spruchstellenverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.03.2009 LS

Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines in einem …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009

Streitig ist, ob die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung - vGA …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Die Antragsteller waren Aktionäre der A

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 05.08.2008 LS

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Höhe der Barabfindung und über eine bare Zuzahlung an die …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

LG Bonn Urteil 08.01.2008

Die Klägerinnen begehren, Beschlüsse der Hauptversammlung der W AG vom 04.05.2006 für nichtig zu erklären

Gesellschaftsrecht