§ 29 UmwG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

LG Berlin II Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2024

Börsenrückzug einer europäischen Aktiengesellschaft

Angemessenheit des Rückerwerbsangebots · Erstattung des Unterschiedsbetrags zwischen angebotenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 1

Eintragung der Vereinigung von Sparkassen in Handelsregister

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Eintragung der Verschmelzung trotz Klage

Verschmelzung · Sonderrecht · Zustimmungserfordernis · Unbegründetheit der Klage · Umwandlungsgesetz

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 08.07.2021 LS

Die Festsetzung des Geschäftswerts für die Beschwerdeinstanz im gerichtlichen Spruchverfahren richtet sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.05.2021

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Barabfindungsergänzungsanspruchs nach Verschmelzung und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 4

Berechnung der Gegenleistung für Übernahme von Aktien in sog. Delisting-Verfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 2

Umwandlungssteuerrecht: Zeitpunkt der Realisierung stiller Reserven bei einer Vermögensübertragung gegen eine …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2015

Die Antragsteller sind ehemalige Aktionäre der B. Aktiengesellschaft, die auf die Antragsgegnerin …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.11.2015 zitiert von 32

Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen …

höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche … · hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Dortmund Beschluss 25.06.2015

Am 24.2.2005 schlossen die H AG & Co

Gesellschaftsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris

URaG) aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.10.2014

Barabfindungsanspruch des Minderheitsaktionärs nach Delisting

Zulässigkeit eines eingeleiteten Spruchverfahrens trotz …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein vor Beendigung des Spruchverfahrens über die Angemessenheit der Abfindung bei einem Delisting befristetes …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2013

Die Antragsteller sind ehemalige Aktionäre der A Aktiengesellschaft, die auf die B Aktiengesellschaft, die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS zitiert von 18

Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.10.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 30. August 2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 3. …

Familienrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln Beschluss 03.08.2012

G r ü n d e :Die Gründe für die Aussetzung dieses Verfahrens gemäß Beschluss der Kammer vom 25.04.2012 sind …

Zivilrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 86

Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2012

Die Antragsteller sind ehemalige Kommanditisten der C. (im Folgenden: C.), die auf die B. (im Folgenden: B.) …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 zitiert von 4

Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer Plausibilitätskontrolle des …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 30.09.2011

Die Antragsteller waren Aktionäre der K (K) mit Sitz in L.. Diese und drei weitere …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.09.2009 zitiert von 10

Die Antragsteller begehren als ehemalige Aktionäre der L. AG (im Folgenden L) im Spruchverfahren eine …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Gegenstand des vorliegenden Spruchstellenverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009

Streitig ist, ob die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung - vGA …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.12.2007

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.10.2007

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines öffentlichen Kaufangebotes vor …

Verweisung auf die Inanspruchnahme des Spruchverfahrens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten des Spruchverfahrens streiten um die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung für den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2006

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2006 zitiert von 23

Die Antragsteller waren Aktionäre der Württembergische AG Versicherungs-Beteiligungsgesellschaft, die mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2005

Am 15.02.2001 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2004

An dem in 2.700.000 Inhaber-Stückaktien eingeteilten Grundkapital der früheren .......AG (nachstehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.09.2004 zitiert von 3

Die Hauptversammlung der W H AG beschloss die Zustimmung zu einem Gewinnabführungsvertrag mit der D V GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Die Antragstellerin war Aktionärin der V. E. AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.10.2002

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13 a …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2000 LS

I - 19 W 1/04 AktE

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 02.06.1997

Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche zur Durchsetzung eines Interessen ausgleichs im Wege der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen