Urteile zu § 17 UmwG

75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

75 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2026 LS

Zur zeitnahen Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 18.03.2026

Steuerliche Behandlung der Zuweisung von … Aktien an der Verizon Communications Inc. in das Depot des Klägers …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS

Nachreichung einer der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025 LS

Anmeldung der Eintragung einer Abspaltung

Beifügung einer Schlussbilanz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 8. Senat Gerichtsbescheid 05.11.2024

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verschmelzung der D GmbH als Muttergesellschaft auf ihre …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 24.07.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, ob die Berücksichtigung eines bei der Klägerin …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 14.03.2024 LS zitiert von 1

Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 14.03.2024 LS zitiert von 1

Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2024

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung und die damit verbundene Auswirkung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2024

Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung und die damit verbundene Auswirkung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 2

Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.02.2024 LS

Stellt die übernehmende Gesellschaft auf den steuerlichen Übertragungsstichtag i.S.v.

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Die Beteiligte ist seit dem 17. Februar 2021 im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 00000 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 8

Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 2

Antrag auf Umwandlung zu Buchwerten nach § 3 Abs. 2 UmwStG n.F. kann auch konkludent gestellt werden.

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Verlustrücktrag nach Anteilsübertragung und Verschmelzung

Verlustrücktrag · Verschmelzung · Körperschaftsteuer · Umwandlungsgesetz · Steuerliche Nachfolge

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Buchwertübertragung nach § 3 Abs. 2 UmwStG kann auch konkludent gestellt werden.

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 LS

Umwandlungsrecht: Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses in einer als Videokonferenz abgehaltenen …

Covid-19-Pandemie

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021 LS zitiert von 2

Genossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 1

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021 LS

Verschmelzung einer eingetragenen Genossenschaft

Fassung des Verschmelzungsbeschlusses auf einer virtuellen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 2

Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 4

Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 8. Der Senat Zwischenurteil 05.03.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verschmelzung einer Mutter- auf ihre Tochtergesellschaft (sog. …

Steuerrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2020

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 29.07.2019 hat der Antragsteller beglaubigte …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2020

Am 21.08.2019 schloss die Beteiligte zu 1. als übertragende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag mit …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 4

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter

Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 1

Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.03.2019 zitiert von 1

Auflösung einer Rücklage gem. § 6b EStG bei der übertragenden Gesellschaft, nicht bei der aufnehmenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.05.2018

Keine auf einer Fiktion beruhende, vorgezogene Gewerbesteuerpflicht bei rückwirkender Einbringung nach § 20 …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 05.02.2018

Mit Urkunde vom 17. August 2017 (UR 446/17) reichte der Verfahrensbevollmächtigte einen Ausgliederungsplan …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 10

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien

keine Rückwirkung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines unstreitigen Sachverhaltes darüber, ob die Verschmelzung einer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung einer vorzeitig gekündigten Umtauschanleihe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 25.11.2016

Hinweis betreffend die Neutralisierung: Die im Text enthaltenen Beträge entsprechen nicht den tatsächlichen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Besteuerung eines Übernahmefolgegewinns nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH …

Steuerrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 19.05.2016 LS

Eintragung einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung in das Handelsregister

Bewertung der Sachkapitaleinlage

Zivilrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 12.05.2016 LS

Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 2

Umwandlungssteuerrecht: Zeitpunkt der Realisierung stiller Reserven bei einer Vermögensübertragung gegen eine …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 12

Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002)

Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des … · Ermittlung des Gewerbeertrags · Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung … · Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.09.2015

Streitig sind die Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 5

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen

Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 31.01.2014

Ob bei einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vom 28.10.1994 (UmwStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 09.10.2013 zitiert von 2

Organschaft: Fehlende finanzielle Eingliederung einer rückwirkend umgewandelten Gesellschaft, keine …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 5

Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen

Ansatz mit den Anschaffungskosten · Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.12.2012

Streitig ist, ob § 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1995 die Aktivierung eines originären Firmenwerts in …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Vorlagebeschluss 22.08.2012 LS

Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs

Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Einbringung zu … · Unterbrechung des Finanzierungszusammenhangs · Vorlage an den Großen Senat des BFH

Steuerrecht