Urteile zu § 1 UmwG – Seite 2

150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 12

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 14

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 10

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 9

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Ein Begrenzungsbescheid zur EEG-Umlage geht im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Anwachsung nicht > ipso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.11.2018 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 19.09.2018 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])

Europarecht

BFH I. Senat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 10

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien

keine Rückwirkung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2017

Die Beteiligte ist eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B.V.) …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat EuGH-Vorlage 30.05.2017 LS

EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 17.01.2017

Seit 1994 besteht die Klinik für Venenchirurgie in Q (im Folgenden: Klinik), die auf die Behandlung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS

"Herausformwechsel" deutscher GmbH nach Italien

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Die Klägerin macht für die Jahre 2010 bis 2013 Honorarnachzahlungen für Textbeiträge (insgesamt 1.501 …

Zivilrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 2

Umwandlungssteuerrecht: Zeitpunkt der Realisierung stiller Reserven bei einer Vermögensübertragung gegen eine …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 25.11.2015 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 25.11.2015 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 25.11.2015 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 25.11.2015 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 25.11.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 04.11.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um eine durch Abspaltung von der A GmbH/Österreich (A GmbH) neugegründete …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Hinfälligwerden von Teilungsanordnungen des Erblassers

Abweichende Erbauseinandersetzung der Miterben · Zulässigkeit einer identitätswahrenden Umwandlung der …

Erb- und Versicherungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die Voraussetzung herrschendes Unternehmen für die Steuervergünstigung bei …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.06.2014 zitiert von 2

Feststellung des Sonderausweises nach § 29 Abs. 4 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG nach Durchführung einer sog. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 26.05.2014

Umfang der vom Kläger zu leistenden Wochenarbeitszeit und um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.05.2014

Mit notariellem Vertrag vom 27.6.2012 beschlossen die Gesellschafter der grundbesitzhaltenden B Gesellschaft …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Grunderwerbsteuer: Definition des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.11.2013

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen

prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren

konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.04.2013

Abhängige Gesellschaft im Sinne von § 6a Satz 4 GrEStG

ununterbrochene Beteiligung des herrschenden Unternehmens …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.04.2013

Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom 28.10.2011 – URNr. 169/2011, Notar B…, C… – wurde die D… …

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 11

Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Eingetragener Inhaber des Patents EP XXX (nachfolgend: Klagepatent, Anlage K1) ist Herr Dr. K., handelnd …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Aachen Urteil 16.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Schließung der von ihr betriebenen Apotheke in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.02.2012 LS

Wird ein Betrieb des Diakonischen Werks auf einen nichtkirchlichen Erwerber übertragen, sind aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.02.2012 LS

Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die AVR des Diakonischen … · Auslegung einer Jahressonderzahlungsbestimmung in AVR

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2012

Gegenstand der Klage sind offene Mieten, die dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BPatG 23. Senat Beschluss 02.02.2012

Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …

Marken- und Patentrecht