Urteile zu § 46f UmwG

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46f UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 12.05.2026 LS

Im Fall der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die zuvor bereits anteilig …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 2

Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für ein Sandalen- und ein Pantoffelmodell der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS

EEG-Umlage: Der Übertragungsanspruch nach § 67 Abs. 3 EEG 2017 bezieht sich auch auf den >>Super-Cap<< im …

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 16

Haustarifvertrag – Verschmelzung

Gesamtrechtsnachfolge

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Klagebefugnis der Gesellschafter · Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an …

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.01.2014

Beiladung der Gesellschafter zum Klageverfahren der Personengesellschaft

Nichtigkeit einer an eine vollbeendete Personengesellschaft … · Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g EStG · Zuständigkeit für die Festsetzung des Streitwerts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.11.2013

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

BPatG 23. Senat Beschluss 02.02.2012

Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …

Marken- und Patentrecht

VG Köln Urteil 27.10.2011

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin - die D. U. GmbH (HRB 00000, AG G. /N. ) - war Inhaberin von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 14.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter vortragsfähiger …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Rückgabe von Telekommunikationslizenzurkunden und aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung · Telekommunikationsgesetz · Lizenzregime · Übergangsvorschriften · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.08.2008 zitiert von 3

Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.09.2006

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der L. GmbH

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.11.2005 LS

Handelsregistereintragung einer Umwandlung durch Verschmelzung zweier GmbH’s

Entbehrlichkeit einer Aufstellung einer Zwischenbilanz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung für die Aufbereitung von Altglas in dem Zeitraum

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.12.2004

Mit Urkunde des Notariats Heidelberg vom 15.12.1997 schlossen die E. GmbH und die A. GmbH (Beteiligte zu 1) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen