BAG 6. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialtarifvertrag
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung weder dargelegt …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht ✓ Abgeändert
FG Hessen 5. Senat Urteil
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Beteiligte im Beschlussverfahren · rechtsgeschäftliche Vertretung
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
FG Köln Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
FG Köln Urteil
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
FG Köln Urteil
Steuerrecht ✓ Abgeändert
BayObLG Beschluss
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 1
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 7
Patentverletzung · Unterbauleiste · Patentrecht · Schutzanspruch · Nichtigkeitsklage
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil
FG Düsseldorf Urteil
Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Hessen 10. Senat Urteil
Verwaltungsrecht
OLG Düsseldorf Beschluss
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
OLG München Endurteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
FG München Urteil zitiert von 1
Steuerrecht ✓ Abgeändert
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Covid-19-Pandemie
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW 8. Senat Beschluss zitiert von 34
Verwaltungsrecht
OLG München Endurteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
AG Steinfurt Urteil
Miet- und Kaufrecht
BAG 1. Senat Beschluss zitiert von 11
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Beschluss
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
FG Niedersachsen Urteil zitiert von 1
FG Niedersachsen Urteil zitiert von 1
LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss
Zivilrecht – Anträge verworfen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 22
Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Grunderwerbsteuer · Befreiung · Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der … · existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 1. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Steuerrecht ✓ Aufgehoben