LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 25. Zivilkammer Beschluss

Bei der Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags nebst Zustimmungsbeschlüssen der beteiligten Gesellschaften …

Zivilrecht Aufgehoben

Tenor

Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 13.05.2026, Re-Nr. 26-01133, zu der UVZ-Nr. 894/2024 OP der Notarin Dr. N., A.-straße, P. aufgehoben.

Zugleich wird die Beteiligte zu 2. angewiesen, die Kostenrechnung zu UVZ-Nr. 894/2024 OP unter Zugrundelegung eines Teilwertes in Höhe von jeweils 4.716.554,53 EUR für „Aktivwert Bilanz“ und „Zustimmungsbeschlüsse“, mithin einen Hauptgeschäftswert in Höhe von 9.433.109,06 EUR für die Gebühren KV-Nr. 21100 und 22110 und daraus resultierend einen Rechnungsbetrag in Höhe von 33.114,35 EUR, neu zu erstellen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

1.

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Bei der Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags nebst Zustimmungsbeschlüssen der beteiligten Gesellschaften ist das Aktivvermögen zugrunde zu legen, das sich aus der im Verschmelzungsvertrag in Bezug genommenen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum Verschmelzungsstichtag ergibt. Auf eine dem Verschmelzungsvertrag zeitlich nächste Verschmelzungsbilanz ist nicht abzustellen.

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2.

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Änderungen des Aktivvermögens nach dem Verschmelzungsstichtag sind weder erhöhend noch ermäßigend zu berücksichtigen.

25 OH 15/24 | |

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Landgericht Düsseldorf Beschluss

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In dem Verfahren gemäß § 127 GNotKG

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pp.

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hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf am 16.07.2026 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. D., die Richterin am Landgericht T. und den Richter am Landgericht Z.

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beschlossen:

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Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 13.05.2026, Re-Nr. 26-01133, zu der UVZ-Nr. 894/2024 OP der Notarin Dr. N., A.-straße, P. aufgehoben.

12

Zugleich wird die Beteiligte zu 2. angewiesen, die Kostenrechnung zu UVZ-Nr. 894/2024 OP unter Zugrundelegung eines Teilwertes in Höhe von jeweils 4.716.554,53 EUR für „Aktivwert Bilanz“ und „Zustimmungsbeschlüsse“, mithin einen Hauptgeschäftswert in Höhe von 9.433.109,06 EUR für die Gebühren KV-Nr. 21100 und 22110 und daraus resultierend einen Rechnungsbetrag in Höhe von 33.114,35 EUR, neu zu erstellen.

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Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

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I.

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Die Beteiligte zu 2. beurkundete am 22.08.2024 zu UVZ 894/2024 OP einen Verschmelzungsvertrag zwischen der G. (Tochtergesellschaft) und der J. (Muttergesellschaft) und die Zustimmungsbeschlüsse beider Gesellschaften zur Verschmelzung (vgl. Anlage zur Antragsschrift, Bl. 10 ff. d. A.). Beide Gesellschaften waren im Kunsthandel tätig. Die G. übertrug ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung auf die J. im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß § 2 Nr. 1 UmwG. Gegenleistungen wurden dafür nicht gewährt. Der Verschmelzung wurde zunächst die Bilanz der G. zum 31.12.2023 mit einem Aktivvermögen in Höhe von 12.336.436,78 EUR als Schlussbilanz zugrunde gelegt, die der Beteiligten zu 2. am 20.08.2024 übermittelt worden war. Die Eintragung der Verschmelzung in den Registern beider Gesellschaften erfolgte am 03.09.2024 unter Zugrundelegung dieser Bilanz.

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Auf dieser Grundlage erstellte die Beteiligte zu 2. zunächst die aus Anlage 2 (Anlagenband Notarin) ersichtliche Kostenrechnung 24-02397 OP vom 26.09.2024 über 42.812,85 EUR. Nach Mitteilung, dass der Kunsthandel von der übernehmenden Gesellschaft gepachtet gewesen und dieser Pachtvertrag mit Ablauf des 31.12.2023 beendet worden sei, mit der Folge, dass das Vermögen mit dem Ende des Pachtvertrages an die Verpächterin zurückübertragen worden sei, wurde der Beteiligten zu 2. nach Neubewertung des Umlaufvermögens (Kunstbestand) eine auf den Stichtag 31.12.2023 bezogene korrigierte und von der Gesellschafterversammlung festgestellte Schlussbilanz über ein Aktivvermögen in Höhe von 4.716.554,53 EUR vorgelegt. Auf Grundlage dieser Bilanz erstellte die Beteiligte zu 2. eine korrigierte Kostenberechnung 24-02523 OP vom 14.10.2024 über 33.114,35 EUR (Anlage 7 Anlagenband Notarin) und übermittelte die korrigierte Bilanz dem Handelsregister.

18

Gegen diese korrigierte Kostenrechnung richtet sich die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 04.12.2024, mit der sie vorträgt, das für die Kostenberechnung anzusetzende Aktivvermögen sei um den Betrag von 2.540.000,00 EUR zu mindern, da das Kunstgeschäft nur von der Muttergesellschaft gepachtet gewesen sei und daher keinen Vermögenswert auf Seiten der Tochtergesellschaft dargestellt habe. Die bereits im Eigentum der Mutter befindlichen Vermögensgegenstände hätten nicht in der Kostenberechnung berücksichtigt werden dürfen, da sie nicht Teil des „übergehenden Vermögens“ und damit nicht Gegenstand der Verschmelzung gewesen seien bzw. sein konnten. Zum Zeitpunkt der Beurkundung habe der Tochtergesellschaft weder zivilrechtliches noch wirtschaftliches Eigentum an den Kunstwerken zugestanden. Es habe sich nicht um einen realisierbaren Vermögenswert gehandelt.

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Die Beteiligte zu 2. vertritt die Auffassung, es komme allein darauf an, welcher Wert in der in dem Verschmelzungsvertrag in Bezug genommenen Bilanz ausgewiesen worden sei. Nach dem Stichtag der Bilanz vorgenommene Änderungen hätten keine Auswirkung auf den Wert der Urkunde.

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Unter dem 20.03.2026 nahm die Beteiligte zu 3. als dienstvorgesetzte Behörde der Beteiligten zu 2. Stellung (Bl. 87 ff. d. A.).

21

Daraufhin erstellte die Beteiligte zu 2. mit Datum vom 13.05.2026 die Kostenrechnung 26-01133 (Bl. 96 d. A.) über 42.812,85 EUR, der sie erneut einen Bilanzwert von 12.336.436,78 EUR zu Grunde legte. Zur Begründung gab sie an, die ihr am 20.08.2024 übermittelte Bilanz stelle bezogen auf die Beurkundung am 22.08.2024 unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beteiligten zu 3. vom 20.03.2026 die „zeitlich nächstliegende Bilanz“ dar und sei deshalb zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sei hingegen die nachträglich, erst nach Eintragung der Verschmelzung übermittelte korrigierte Bilanz.

22

Die Beteiligte zu 3. hat zu dieser Rechnung mit Schreiben vom 20.05.2026 (Bl. 101 d. A.) Stellung genommen.

23

II.

24

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß § 127 GNotKG zulässig und hat nach Vorlage der korrigierten Abrechnung vom 13.05.2026 auch in der Sache Erfolg. Bezogen auf die Anlass zur Beschwerde gebende Kostenrechnung 24-02523 OP vom 14.10.2024 ist der Antrag im Kern jedoch unbegründet.

25

1.

26

Die neu erstellte und überprüfte Kostenrechnung 26-01133 vom 13.05.2026 ist rechnerisch nicht zu beanstanden und entspricht im Vergleich zu der vorherigen Kostenrechnung 24-02523 OP vom 14.10.2024 nunmehr auch vollständig dem Zitiergebot des § 19 Abs. 2 und 3 GNotKG.

27

2.

28

Die Notargebühren sind jedoch nicht in der mit der Kostenrechnung 26-01133 vom 13.05.2026 geltend gemachten Höhe entstanden.

29

a)

30

In ihrer Stellungnahme vom 20.03.2026 hat die Beteiligte zu 3. wie folgt ausgeführt:

31

Der Geschäftswert der Verschmelzung bestimmt sich nach § 97 Abs. 1 GNotKG, wenn die Verschmelzung wie hier ohne Gegenleistung erfolgt (LG Neubrandenburg NotBZ 2020, 118; Vgl. noch zur KostO OLG Düsseldorf JurBüro 99, 321; OLG Karlsruhe Rpfleger 2001, 321). Maßgeblich ist das Aktivvermögen der übertragenden Gesellschaft ohne Abzug von Verbindlichkeiten (§ 38 GNotKG; LG Neubrandenburg NotBZ 2020, 118; Bormann/Diehn/Sommerfeldt/Bormann, GNotKG, 5. Aufl., § 107 Rn. 33; vgl. auch KG, Beschluss vom 10.08.2016 - 9 W 23-26/15, juris). Grundlage für die Ermittlung des Aktivvermögens ist die dem Verschmelzungsvertrag zeitlich nächste Verschmelzungsbilanz (LG Neubrandenburg NotBZ 2020, 118; Bormann/Diehn/Sommerfeldt/Bormann, GNotKG, 5. Aufl., § 107 Rn. 33; Vgl. noch zur KostO OLG Düsseldorf JurBüro 99, 321; BayObLG JurBüro 93, 44).

32

Maßgebend für die Ermittlung des Geschäftswerts ist deshalb die Bilanz zum 31.12.2023, die zunächst ein Aktivvermögen in Höhe von 12.336.436,78 EUR aufwies, das später aber ebenfalls zum 31.12.2023 auf 4.716.554,53 EUR berichtigt worden ist. Dieses Aktivvermögen hat die Notarin der angefochtenen Kostenberechnung zugrunde gelegt.

33

Vermögensveränderungen nach dem Bilanzstichtag können nicht berücksichtigt werden (vgl. KG, Beschluss vom 11.09.2020 - 9 W 113/19, JurBüro 2020, 1366; idS auch LG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2024 - 19 OH 20/22 -, juris; a. A. zB Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 22. Aufl., § 54 Rn. 8 ff.).

34

Das KG weist zutr. (zu § 54 GNotKG) auf folgende Gesichtspunkte hin:

35

Der Gesetzgeber hat sich aus der Einfachheit und Klarheit für die Heranziehung des bilanziellen Eigenkapitalbetrages zur Wertbestimmung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Kommanditbeteiligungen und nicht für eine aufwändige Ermittlung des tatsächlichen Verkehrswertes entschieden. Einer vorzulegenden Bilanz kann dieser Wert problemlos entnommen werden. Eine Überprüfung einzelner Bilanzpositionen auf vom Verkehrswert abweichende Buchwerte oder gar eine Bilanzierung allein zum Zwecke der Wertfestsetzung ist nicht nur über Gebühr komplex - und weder vom Notar noch von den Beteiligten ohne Weiteres zu leisten, sondern widerspricht auch dem Sinn und Zweck der Wertvorschriften, die Wertbestimmung an rechtssicher und zugleich ohne großen Aufwand festzustellende Tatsachen zu knüpfen.

36

Wenn deshalb, wie von der Antragstellerin vorgetragen, der Betriebspachtvertrag zu Beginn des Jahres 2024 beendet worden sei und deshalb dieses Vermögen im Rahmen der Verschmelzung nicht mehr habe übergehen können, kann insoweit gleichwohl keine kostenrechtliche Korrektur der Bilanz erfolgen.

37

Der Geschäftswert der Verschmelzung bestimmt sich nach dem Betrag, welcher in der vom Verschmelzungsvertrag in Bezug genommenen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft als Aktivvermögen in Ansatz gebracht ist. Deshalb bestimmt die Bilanz den Vermögenswert der übertragenden Gesellschaft und folglich den Geschäftswert (so schon zur KostO OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.1998 - 10 W 58/98 -, juris).

38

Der Geschäftswert bestimmt sich auch dann nach dem Aktivvermögen, die die der Verschmelzung zugrunde gelegte Bilanz aufweist, wenn die Bilanz das am Bilanzstichtag vorhandene Aktivvermögen nicht richtig wiedergibt, vorausgesetzt, dass die Bilanz wie im vorliegenden Fall den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung entspricht (vgl. Rohs/Wedewer/Wudy, GNotKG, 143. Lieferung, 3/2024, 21100 - 21102 Rn. 220).

39

Der Kostenansatz der Notarin erscheint vor diesem Hintergrund beanstandungsfrei.

40

b)

41

Nach diesen Maßstäben durfte die Beteiligte zu 2. ihre Kostenrechnung nicht erhöhen. Vielmehr ist für die Kostenberechnung maßgeblich die Schlussbilanz über ein Aktivvermögen in Höhe von 4.716.554,53 EUR, die Berechnungsgrundlage der Kostenrechnung 24-02523 OP vom 14.10.2024 (Anlage 7 Anlagenband Notarin) war. Soweit in der Stellungnahme der Beteiligten zu 3. vom 20.03.2026 ausgeführt wird, „Grundlage für die Ermittlung des Aktivvermögens ist die dem Verschmelzungsvertrag zeitlich nächste Verschmelzungsbilanz“ (Anm: Unterstreichung diesseits), geben die dafür genannten Fundstellen nichts für eine solche Einschränkung auf die „zeitlich nächste“ Bilanz her.

42

In der Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.1998 (10 W 58/98 = JurBüro 99, 321) heißt es ausdrücklich,

43

„Der Wert des Rechtsverhältnisses bestimmt sich nach dem Betrag, welcher in der vom Verschmelzungsvertrag in Bezug genommenen Schlußbilanz der übertragenden Gesellschaft als Aktivvermögen in Ansatz gebracht ist (…). Maßgebend für die Wertberechnung ist allein das, was beurkundet ist (…). Nach dem maßgeblichen Wortlaut der Verschmelzungsverträge vom (…) lagen den Fusionsvorgängen jeweils die Bilanzen der übertragenden Gesellschaften zum Stichtag des 31.12.1994 zugrunde. Deshalb bestimmte die Bilanz den Vermögenswert der übertragenden Gesellschaft und folglich den Geschäftswert der Beurkundung.“

44

Auch in der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Beschluss vom 29.07.1992 (3Z BR 83/92 = JurBüro 93, 44) heißt es lediglich:

45

„Nach dem hiernach allein maßgebenden Wortlaut des Verschmelzungsvertrags vom 28.6.1989 aber liegt der Verschmelzung die Schlußbilanz der B-GmbH auf den 31.12.1988 zugrunde (…); die Vertragsschließenden haben damit auf eine Bewertung der übertragenden Gesellschaft zum Stichtag 28.6.1989 bewußt verzichtet. Deshalb ist der Bilanz der Vermögenswert der übertragenden Gesellschaft und damit der Geschäftswert der Beurkundung zu entnehmen (…). Da nach § 18 Abs.3 KostO Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Geschäftswerts nicht abgezogen werden dürfen, ist bei der Festlegung des Geschäftswerts von den Aktiven der der Verschmelzung zugrunde gelegten Bilanz auszugehen.“

46

Nach Abschnitt II. § 3 Abs. 1 der notariellen Urkunde wird der Verschmelzung „die Bilanz des übertragenden Rechtsträgers zum 31.12.2023 als Schlussbilanz zugrunde gelegt.“ Diese Schlussbilanz ist nach Auffassung der Kammer ausschließlich die von der Gesellschafterversammlung festgestellte und letztlich im Unternehmensregister veröffentlichte Bilanz, die vorliegend ein Aktivvermögen in Höhe von 4.716.554,53 EUR ausweist. Die der Beteiligten zu 2. ursprünglich vorgelegte Bilanz über 12.336.436,78 EUR wurde korrigiert und durch die nachträglich veröffentlichte Bilanz über 4.716.554,53 EUR ersetzt.

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Zutreffend war deshalb die Berechnung gemäß Kostenrechnung 24-02523 OP vom 14.10.2024. Eine nachträgliche Erhöhung der Kostenberechnung mit dem Argument, die ihr am 20.08.2024 übermittelte Bilanz sei die zum Beurkundungsvorgang zeitlich Nächste gewesen, durfte die Beteiligte zu 1. nicht vornehmen.

48

c)

49

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das in der festgestellten Bilanz ausgewiesene Aktivvermögen von 4.716.554,53 EUR nicht um den Wertansatz der Kunstwerke zu kürzen. Eine Korrektur ist nicht angezeigt. Maßgeblich für die Wertberechnung ist nach der oben zitierten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vielmehr, „was beurkundet ist“. Deshalb bestimmt die Bilanz zum Stichtag 31.12.2023 den Vermögenswert der übertragenden Gesellschaft und folglich den Geschäftswert der Beurkundung. Änderungen nach dem Bewertungsstichtag bleiben somit bei der Berechnung nach § 97 GNotKG außer Betracht.

50

Rechtsbehelfsbelehrung:

51

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen.

52

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

53

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb von einem Monat bei dem Landgericht Düsseldorf eingegangen sein.

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Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

55

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

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Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Dr. D.T.Z.