§ 97 GNotKG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 05.08.2025 LS

Geschäftswert für die Beurkundung eines sog. „Investment und Shareholders‘ Agreement“

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 07.04.2025 LS

Notarkosten: Rückzahlungsanspruchs des Kostenschuldners gegen den Notar

Zitierung maßgeblicher Wertvorschriften · Geschäftswert für die Beurkundung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Beschluss 03.04.2025 zitiert von 1

Rechtsanwalt … beauftragte im Namen des Antragstellers die Antragsgegnerin, einen Vertrag zur Übertragung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 31.03.2025 LS

Bei einer im Zuge von Änderungen am Gesellschaftsvertrag erfolgten erstmaligen Beurkundung des zuvor …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 20.02.2025 LS

Kostenrecht: Mitwirkungspflicht der Urkundsbeteiligten im Wertermittlungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 29.10.2024 LS

Bemessung des Geschäftswertes für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 09.10.2024

Die Kostenschuldner ließen unter dem 17.10.2015 von der Beteiligten zu 3. unter der Urkunden-Nummer 2188/15 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 19.09.2024 LS

§§ 108 Abs. 1, 54 GNotKG 1. Erfolgt die Kapitalerhöhung bei einer GmbH durch Einbringung von

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 19.09.2024

Notarkosten: Korrektur des Geschäftswerts für die Beurkundungsgebühr eines Grundstücks mit Eigentumswohnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 19.09.2024

Der Antragsgegner hat mit Urkunde ... vom 8. Juli 2022 die Veräußerung eines hälftigen Miteigentumsanteils an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.08.2024

Mit Schreiben vom 24.06.2021 beantragte Notar … beim Landgericht München I auf Weisung der Präsidentin des …

Zivilrecht Stattgegeben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.07.2024 LS

Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 13.05.2024 LS

Notarkosten bei der Auseinandersetzung einer italienischen Errungenschaftsgemeinschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 19.04.2024

Kostenrechnung des Notars nach Fertigung eines Grundstückskaufvertragsentwurfs bei späterem Scheitern der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Beschwerde gegen Notarkostenberechnung im Beurkundungsverfahren zur Übertragung einer Kommanditgesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 26.02.2024

Verkauft eine Erbengemeinschaft ein zum Nachlass gehörendes Grundstück und wird in dem notariellen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Beschluss 27.11.2023

Mit Schreiben vom 24.06.2021 beantragte Notar … beim Landgericht München I auf Weisung der Präsidentin des …

Zivilrecht Stattgegeben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 01.08.2023

Der Beschwerdeführer hat eine Gesellschaftsgründung einer GmbH beurkundet

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat sich ursprünglich gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 5. Oktober 2020 …

Gesellschaftsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 LS zitiert von 2

Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS

Belastung des vermittelnden Immobilienmaklers mit einem prozentualen Anteil der notariellen Entwurfsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2022

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 11.08.2022 gegen den am 12.07.2022 erlassenen Beschluss der 5. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Beschluss 04.08.2022

Notarkosten: Entwurfsgebühr für einen Grundstückskaufvertrag bei vorzeitiger Beendigung des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Erhebung von Gebühren eines Notars bei einer Überprüfung, Überarbeitung und Ergänzung eines Fremdentwurfes

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 24.05.2022 LS zitiert von 1

Notarkosten bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens

Behandlung wechselseitiger Vorkaufsrechte der Erwerber … · Gebührensatz für den Entwurf einer Aufteilung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 07.04.2022 LS

Kostenschuldnerschaft eines Grundstückskäufers bei Abwesenheit im Notartermin

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 23.02.2022 LS

Beurkundungsgegenstand bei einer Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 20.01.2022 LS

Gebühren bei gleichzeitiger Begründung von Wohnungseigentum und Übertragung von Miteigentumsanteilen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021

Bestimmung des Geschäftswertes für Notarkostenrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021 LS

Wird in einem Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrages der Verzicht des Verkäufers zugunsten der …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 3

Kostenberechnung eines Notars für eine Beurkundung und weitere notarielle Tätigkeiten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 29.05.2019 LS

Die vertraglich vereinbarte Übernahme der Erschließungskosten und auch der Grünflächenpflege stellt sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019

Reichweite einer Notarvollmacht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.2019

Der Antragsteller beanstandet eine Notarkostenrechnung des Antragsgegners (im Folgenden: Notar) vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 03.12.2018

Der Beteiligte zu 1. suchte am 29.11.2016 mit seiner damaligen Ehefrau, mit der er seinerzeit bereits in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.11.2018

Am 09. Februar 2017 schloss Frau als Veräußerin im eigenen Namen sowie als vollmachtlose Vertreterin für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 05.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Notarkostenrechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.04.2018 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vorn 10.09.2015 …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2018 LS zitiert von 1

Familiengerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks

Bemessung des Verfahrenswerts bei Genehmigung für einen …

Familienrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 3

Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 16.01.2018

Am 5.12.2016 beurkundete der Notar zur Urkunden-Nr. 1163/16, einen Grundstückskaufvertrag, wobei die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Notarkosten: Getrenntbeurkundung von Kaufvertrag und Auflassung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rostock 2. Zivilkammer Beschluss 03.11.2017

Geschäftswert einer Bauverpflichtung

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 05.09.2017

Notarkosten im abgebrochenen Beurkundungsverfahren

Vergütung für einen unvollständigen Kaufvertragsentwurf

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 02.06.2017

Die Stadt E bewilligte – als Eigentümerin – der Antragstellerin mit notariellem Kaufvertrag vom 29.05.2007 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

Die Beteiligte zu 1. hatte dem Makler (im Folgenden: Makler), am 29. August 2014 einen Makleralleinauftrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) veräußerte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Dezember 2014 das Eigentum an einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 08.02.2017

Die Kostenschuldnerin beabsichtigte Ende 2014, den Grundbesitz in der X-Straße in V zu bebauen und bebaut …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 16.01.2017

Der Beteiligte zu 1. und seine Ehefrau H. Q. waren Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft 1C, 1D, 1E …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert