Urteile zu § 19 GNotKG

Gerichts- und Notarkostengesetz

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 18.09.2026 LS

Bei der Bewertung von Unternehmensanteilen zur Bestimmung des Geschäftswerts der Beurkundung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Beschluss 13.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller und seine Ehefrau beauftragten den Antragsgegner im Februar 2025 mit der Erstellung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 16.02.2026

Die Antragstellerin ersuchte die Antragsgegnerin um Beratung im Verfahren auf Stellung eines Erbscheinantrags

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 07.01.2026

Die Beteiligten zu 2) und 3) wenden sich gegen die Berechnung von Notarkosten im Zusammenhang mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2025 LS

Zur Haftung für Notarkosten als Auftraggeber aufgrund der Grundsätze einer Duldungsvollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 05.08.2025 LS

Geschäftswert für die Beurkundung eines sog. „Investment und Shareholders‘ Agreement“

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 22.04.2025 LS

Notarkostenabrechnung beim Abbruch des Beurkundungsverfahrens für eine Trennungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 07.04.2025 LS

Notarkosten: Rückzahlungsanspruchs des Kostenschuldners gegen den Notar

Zitierung maßgeblicher Wertvorschriften · Geschäftswert für die Beurkundung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 10.02.2025

Die Beteiligte zu 2) wendet sich gegen eine Kostenrechnung des Notars im Rahmen der Beurkundung einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2025

Notarkosten: Nicht-Berücksichtigung des Wertes verschenkter Eigentumswohnung bei Geschäftswertbestimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 28.01.2025

Am 25.03.2024 beurkundete der Notar für die Eheleute P. und J. Q. ein gemeinschaftliches Testament sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 02.12.2024

Die Antragstellerin beabsichtigte, an drei ihrer vier Kinder Grundbesitz zu übertragen, und beauftragte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 11.11.2024 LS

Notargebühren: Gebührenentstehung für die Beratung über einen Ehevertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 07.11.2024 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. beurkundete unter dem 20.11.2017 die Urkunde mit der Bezeichnung Identitätsurkunde zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 07.11.2024

Wenn der Notar den Geschäftswert ermessensfehlerfrei festgestellt hat, kann der Wertansatz nicht geändert …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 14.10.2024 zitiert von 2

Für die Bestimmung des Verkehrswerts ist nicht zwingend gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 Ziff. 3 GNotKG auf den für …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 14.10.2024 zitiert von 2

Die in § 46 Abs. 2 GNotKG genannten Kriterien für die Bestimmung des Verkehrswerts gehen den in § 46 Abs. 3 …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 14.10.2024 zitiert von 2

Die in § 46 Abs. 2 GNotKG genannten Kriterien für die Bestimmung des Verkehrswerts gehen den in § 46 Abs. 3 …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2024 LS

Zu den Anforderungen an eine die Haftung für Notarkosten auslösende Auftragserteilung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 04.09.2024

Der Notar nahm auftragsgemäß eine Unterschriftsbeglaubigung zu einer Eintragungsbewilligung über eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.08.2024

Mit Schreiben vom 24.06.2021 beantragte Notar … beim Landgericht München I auf Weisung der Präsidentin des …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024 LS

Notarkostenberechnung bei Beurkundung eines Ehevertrags mit Regelung des Ausschlusses der Ansprüche aus § …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 13.05.2024 LS

Notarkosten bei der Auseinandersetzung einer italienischen Errungenschaftsgemeinschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2024

Die Antragstellerin beurkundete für die Antragsgegner unter dem 16.03.2022 in einer Urkunde eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 26.02.2024

Verkauft eine Erbengemeinschaft ein zum Nachlass gehörendes Grundstück und wird in dem notariellen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 18.09.2023

Missbilligung eines Notars wegen fehlerhafter Berechnung von Verkaufserlösen

Notarrecht · Disziplinarverfahren · Fehlerhafte Berechnung · Scheidungsvergleich · Kostenabrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023

Der Beteiligte zu 1. stellt gem. § 127 GNotKG zwei Kostenrechnungen, die er gegenüber den Beteiligten zu 3. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 28.06.2023 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) beauftragte den Notar mit der Erstellung und Beurkundung einer in einer Urkunde …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 09.05.2023

Der Beteiligte zu 1) hat sich ursprünglich gegen die Kostenrechnung der Beteiligten zu 2) vom 2. Januar 2020 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat sich ursprünglich gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 5. Oktober 2020 …

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 09.12.2022

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 13.10.2022

Die Antragstellerin ist Notarin mit Amtssitz in N

Zivilrecht

LG Deggendorf Beschluss 22.09.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Höhe einer Notarkostenrechnung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 07.06.2022

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren verheiratet, haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder und leben seit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 24.05.2022 LS zitiert von 1

Notarkosten bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens

Behandlung wechselseitiger Vorkaufsrechte der Erwerber … · Gebührensatz für den Entwurf einer Aufteilung des …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Inhalt des Beschlusses des Landgerichts Köln vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 07.04.2022 LS

Kostenschuldnerschaft eines Grundstückskäufers bei Abwesenheit im Notartermin

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021 LS

Verjährung des Notarkostenanspruchs

Geltendmachung im gerichtlichen Verfahren in … · Neubeginn der Verjährung durch erstmalige Übersendung einer … · Verjährungshemmung durch Antrag des Kostenschuldners auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021

Bestimmung des Geschäftswertes für Notarkostenrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hanau 8. Zivilkammer Beschluss 08.11.2021

Höhe von Notargebühren, Erhebungspflicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.10.2021 LS zitiert von 1

Zum Verfahrensgegenstand im Anweisungsverfahren nach § 130 Abs. 1 S. 1 GNotKG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.09.2021

Die von beiden Beteiligten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster eingelegten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Zivil-(Beschwerde)-Kammer Beschluss 13.09.2021

Leistungszeit: 28.04.2021 bis 05.05.2021

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 18.05.2021 LS

§§ 86, 105, 109, 111 Nr. 3 GNotKG

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

(nicht amtlich)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 23.02.2021

Anlässlich der Besprechung vom 30. August 2019 im Zusammenhang mit dem Testament nach dem Tod der Mutter des …

Zivilrecht

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 25.01.2021 LS

Voraussetzungen für Notarauftrag durch Kaufinteressenten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 29.07.2020

Beratungsgebühr eines Anwaltsnotars bei Erstberatung zu Fragen eines Ehevertrags

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hanau 8. Beschwerdekammer Beschluss 02.07.2020

Die Beschwerdeführer sind die gesetzlichen Erben des am 22.07.2019 verstorbenen Notars XXX (im folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020

Jetzt haben wir eine weitere Sitzverlegung und eine Namensänderung der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert