§ 104 UrhG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 15.05.2026 LS

Keine streitwertunabhängige Zuständigkeit in Urheberrechtssachen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.01.2025

Der Verfügungskläger ist (…) und bekannt unter seinem Künstlernamen "B."

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2024

Das Verfahren ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Landgericht Köln zu …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 02.08.2022 LS

Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung nach § 46g ArbGG

Verweisung im isolierten PKH-Verfahren · zulässiger Rechtsweg für …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2022

Das Verfahren ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Landgericht Köln zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30.11.2021, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 LS

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 07.09.2021

Die Beklagte betreibt ein zahnmedizinisches Versorgungszentrum, in dem sie eine „full guide navigierte“ …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 27.07.2021

Die Parteien streiten um Rechte an der Bezeichnung „Dschinghis Khan“

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 01.06.2021

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der F…-Gruppe, die nach eigenem, insoweit unbestritten gebliebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Rechte des Urheberrechtsinhabers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung

aufschiebende Wirkung eines offensichtlich unzulässigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Denkmalschutzrechts -Unzulässigkeit der Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung durch den Urheber-

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2020

Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere angemessene Beteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über beanstandete Rechtsverletzung

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild im Sinne der §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Urheberrechtsstreit: Unrichtige Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 10

Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.01.2019

Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Klagebefugnis der Urheber eines künstlerisch bedeutsamen, unter Denkmalschutz stehenden Bauwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 5

Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund …

Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2018

Als das für das Prozesskostenhilfeverfahren zuständige Gericht wird das Landgericht Münster bestimmt

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017

Die Antragstellerin begehrt unter Bezugnahme auf einen beim Amtsgericht Zossen eingereichten Klageentwurf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach Grundsätzen der Lizenzanalogie und …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.05.2017 LS

Der Personalrat eines Staatstheaters kann bei dem Abschluss der Vereinbarungen der an einer im Rundfunk …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 11

Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2016

Die Beklagte war von 2005 bis 2010 bei der Klägerin beschäftigt, einer gemeinnützigen Stiftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.08.2015 zitiert von 2

Das Landgericht X und das Landgericht B streiten über die Zuständigkeit eines Rechtsstreits in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2015

Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe von 745,40 € nebst Zinsen für ihm entstandene Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.05.2015 zitiert von 6

Stufenklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für wettbewerbsrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 21.07.2014 LS

Zuständigkeit für Vergütungsfestsetzung in Urheberrechtsverfahren

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 11.06.2014 LS zitiert von 2

Der Streitwert einer Unterlassungsklage nach § 97 Abs. 1 UrhG ist bei dem Anbieten eines LP-Bootlegs, der den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Amtshaftung für Urheberrechtsverletzungen eines Amtsträgers

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2014

Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Landgericht N erhobenen Klage, die Beklagte zu verurteilen, es zu …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Vertragsstrafeversprechen aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung

Bestimmung des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 4

Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der entsprechend auch auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den nach Verweisung durch das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens pp. des …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.09.2010 LS

Bei Klagen aus einem Vertragsstrafenversprechen, das eine urheberrechtliche Unterlassung zum Gegenstand hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.05.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seinem Hauptantrag die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2009 LS

Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke im Rahmen der Verwendung als Tischmosaik

Zivilrecht Abgeändert