Urteile zu § 16 UrhG – Seite 3

Urheberrechtsgesetz

446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 UrhG (Urheberrechtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

446 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 5

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 10

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 23.06.2022

Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer Q, die nach streitigem Vortrag unter der Marke „Q“ ein …

Marken- und Patentrecht

LG München II Endurteil 20.06.2022

Das Amtsgericht München hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von insgesamt 904,50 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 17.06.2022

Ansprüche des Urhebers auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen der Verwendung einer Fotografie

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 09.06.2022 LS

Gegen die Annahme eines unionsrechtlich vereinheitlichten Werkbegriffs bestehen - jedenfalls für den Bereich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Nachahmung eines von ihr hergestellten und vertriebenen Möbelsystems aus …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Teilversäumnisurteil 19.05.2022

Ausschluss des fliegenden Gerichtsstands für Klagen im Lauterkeitsrecht

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 18.05.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Nachvergütung wegen der Abbildung der europäischen Landmasse auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers

Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien … · Vorliegen einer Melodie

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.04.2022

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 42

Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den …

Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2022 zitiert von 2

Nutzungsrechte an Fotografien ohne Urheberangabe

Urheberrecht · Nutzungsrechte · AGB · Gesamtschuld · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 2

Zur öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildwerken auf Pinterest.

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 1

Zum urheberrechtlichen Schutz von Schuhmodellen (hier: Sandalen) als Werke der angewandten Kunst nach § 2 …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 LS

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.01.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Zulässigkeit einer Nutzung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte behauptete Auskunfts-, Kostenerstattungs- und (im Wege der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 25.11.2021

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Verwendung geschützter Vitrinen-Leuchten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung diverser Zeichnungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 19.10.2021 zitiert von 1

Verwertung ungenehmigter Bearbeitungen des Songs „Die Mensch-Maschine“ der Künstlerformation Kraftwerk in …

Hoes Up G's Down

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2021 LS

Miturheberschaft bei Gestaltung einer Büste nach vorliegendem Konzept.

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.09.2021 zitiert von 7

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200 € zzgl

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 19.08.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Vertragsbeziehung zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Der Kläger ist Autor und Produzent von Bühnenmusik

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Fotograf und Ersteller des streitgegenständlichen Lichtbildes

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des James Rizzi Werkes "Summer in the City"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 04.06.2021

Verbot eines Vertriebs von Heizgeräten mit einer bestimmten Gestaltung

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 04.06.2021

Gestaltungsspielraum bei urheberrechtlicher Schutzfähigkeit eines Heizstrahlers

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 LS

Zur Auslegung einer Nutzungsrechteklausel, mit der "alle gesetzlich möglichen Rechte" eingeräumt werden.

Zivilrecht

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung seiner Urheberrechte aus §§ 13, 19a UrhG auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 07.05.2021 LS

Einstweilige Unterlassungsverfügung aufgrund urheberrechtsverletzenden Handlungen

Urheberrechtsschutz für ein Werk der bildenden Künste

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 31.03.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 850,00 € und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Ob die Veröffentlichung von Auszügen aus einem Buch des Autors Thilo Sarrazin Schadensersatz- und weitere …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.03.2021

Die Verfügungsklägerin ist ein Social Media Star mit insgesamt über 3 Million Followern auf verschiedenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 26.02.2021 zitiert von 6

Die Klägerin lizensiert die Zeitschrift „Playboy“

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Bei der vorliegenden Klage handelt es sich um das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist selbstständiger Fotograf und hat bereits eine Reihe von Auszeichnungen (Seite 5 und Seite 6 …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.01.2021

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Tonträgerindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Urheberrechtsverletzung im Internet

Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 07.12.2020

Einstweilige Verfügung über ein Verbot eines Vertriebs von Heizstrahlern mit einer bestimmten Gestaltung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 25.11.2020

Der Kläger ist Komponist und hat seine gegenwärtigen und künftigen Urheberrechte gemäß Vertrag vom 17. Januar …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2020

Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere angemessene Beteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 12.11.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Auskunftsanspruch bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Schulnutzung · Internetrecherche · Unterrichtsausnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 15.10.2020

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen des X mit Sitz in Köln

Gewerblicher Rechtsschutz