fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 38 UrhG
Urheberrechtsgesetz
37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 UrhG (Urheberrechtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen · Titel eines Musikstücks · Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts · Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Fahrtkosten eines Journalisten - GVR Tageszeitungen II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel · indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Voraussetzungen der Erhebung einer entsprechenden … · Angemessenheit gemeinsamer Vergütungsregeln · Bestimmung des Vergütungstarifs nach der tatsächlichen … · Vergütung für Pressefoto
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Inhaltskontrolle bei Gestaltungsmissbrauch in …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Miet- und Kaufrecht
Europarecht
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Übertragung näher bezeichneter Nutzungsrechte in … · "Buy-Out" aufgrund einer Pauschalvergütung · Voraussetzung einer pauschalierten Gesamtrechteübertragung · Vergütung weitergehender Nutzungen nach "Absprache"
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Steuerrecht
Steuerrecht