Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche … · Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung · Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung · Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem …
Gewerblicher Rechtsschutz✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Werkeigenschaft eines Musikstücks und … · Geldentschädigung bei schwerwiegender Verletzung des … · Anspruch auf Umregistrierung bei der GEMA und …
Zivilrecht✓ Abgeändert
BVerfG2. Kammer des Ersten SenatsNichtannahmebeschlussNA-Beschlusszitiert von 9