Seniorenwohnheim III
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 87 UrhG
Urheberrechtsgesetz
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 UrhG (Urheberrechtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. e · Sendeunternehmen · Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vervielfältigungsrecht für Sendeunternehmen an … · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Privatkopieausnahme · Bedingung des gerechten Ausgleichs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urheberrecht · Verwertungsgesellschaft · Weitersendung · Gesamtvertrag · Lizenzvergabe
Gewerblicher Rechtsschutz
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch gegen die Weitersendung von Teilen der ARD-Wahlberichterstattung durch BILD TV
Ziemiak-Interview
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zulässigkeit der Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung … · Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Schutzschranke der Zitatfreiheit
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Weitersenden des Signals in die einzelnen … · Weiterleitung des Sendesignals durch einen Teileigentümer
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Verzicht auf Einspeisevergütung wegen von der GEMA … · Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem … · Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer … · Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kontrahierungszwang
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem … · Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse …
Zivilrecht Klage abgewiesen
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer … · keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters … · Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe … · zudem vorliegend keine mit Art 103 Abs 1 GG unvereinbare …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen