Urteile zu § 10 UStG – Seite 6

Umsatzsteuergesetz

718 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

718 Entscheidungen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Einnahmen des Klägers aus einer stillen Beteiligung mit 25 v.H. oder dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.10.2018

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Einbringung eines Einzelunternehmens unter Zurückbehaltung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.10.2018

Streitig ist noch die Bemessungsgrundlage für Wärmelieferungen durch die Klägerin, die eine Biogasanlage …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 08.10.2018

Ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den Monat Juni 2018 in Höhe von xxx € von …

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 21

Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis

Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.09.2018

Streitig ist zwischen den Beteiligten, mit welcher Bemessungsgrundlage Wärmelieferungen der Klägerin an …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 13

Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.09.2018 zitiert von 3

Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch oder nichtsteuerbarer Zuschuss bei Zahlungen von Gesellschaftern für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 10.08.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 10.08.2018 LS

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der auf die Aktenversendungspauschale zu leistenden Umsatzsteuer

Zivilrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 10.08.2018 LS zitiert von 1

Bei der Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes des Vorjahres gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG dürfen nur …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 4

Werden neben einer nahestehenden Person in nicht unerheblichem Umfang auch fremde Dritte zu demselben Entgelt …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 03.07.2018

Höhe des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzen Grundstücken sowie die Bemessungsgrundlage einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 13.06.2018 LS

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten …

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 13.06.2018 LS

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsreiters

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2018

Die Klägerin kann über die erstinstanzlich bereits zugesprochenen Ansprüche hinaus die Zahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 04.05.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Lieferung von Ersatz-/ Maschinenteilen im Rahmen eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 6

Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen

keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 20.03.2018

Die Gläubigerin erteilte unter dem 24.07.2017 einen Zwangsvollstreckungs-auftrag und reichte diesen bei der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist, ob der vom pharmazeutischen Hersteller nach § 130a des Sozialgesetzbuches (SGB) V an die …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 08.03.2018

Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte Einnahmen aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.02.2018

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Coaching-Leistungen eines selbständigen Beraters im Bereich der Personal- und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 5

Ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 07.02.2018 LS

EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2018 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von Geldern, die ein Vermittler für einen "Hotelgutschein" treuhänderisch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer

Erdrosselung –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 29.11.2017

Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit beauftragten Anwaltskanzlei auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 2

Abgrenzung eines Leistungsentgelts von dem Erhalt nicht steuerbarer echter Zuschüsse

Feste Niederlassung: Reichweite der notwendigen … · Leistungsortbestimmung für Beratungsleistungen mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2017

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 16.11.2017 LS

Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung bei Pfandversteigerungen durch Pfandleihhäuser

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.11.2017

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) die von der S GmbH (S) vor dem Streitjahr 2006 für die Lieferung sog. x …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit des gegen Entgelt erklärten und im Grundbuch …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.09.2017

Streitig ist, ob eine Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 27.09.2017 LS zitiert von 7

Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 26.07.2017

Notarkosten für die Fertigung eines Testamentsentwurfs

Über die vom Kostenschuldner gewünschte Anordnung … · Geschäftswert für isolierte Anordnung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge 11.07.2017 zitiert von 1

Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen … · Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse · kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Bei der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an einen Landwirt, der seine Umsätze nach den …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 15

Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

Berücksichtigung von Verfahrensrügen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 19

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 16.05.2017 zitiert von 2

Umsatzsteuerbarkeit der Durchführung einer Maßnahme der Arbeitsmarktförderung

Sog. unechter Zuschuss

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2017 zitiert von 4

Unentgeltliche Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage entstehender Wärme

Höhe des Teilwerts der steuerpflichtigen Entnahme

Steuerrecht Abgeändert