§ 12 UStG – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 10

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Regelsteuersatz für Umsätze aus Eintrittsgeldern für eine Ausstellung von Repliken

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 1

Räumt ein Hotelier seinen Gästen die Möglichkeit ein, hoteleigene Parkplätze zu nutzen, ohne dass hierüber …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 2

Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.12.2013

Keine Steuersatzermäßigung für die Lieferung von levitiertem Wasser in als Fertigpackung anzusehenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2013 zitiert von 22

Vergnügungssteuer auf Zimmervermietung an Prostituierte

Vergnügungssteuer · Gewerbliche Zimmervermietung · Sexuelle Handlungen gegen Entgelt · Steuerpflicht des Vermieters · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 11.12.2013

Kein ermäßigter Steuersatz für Sommerrodelbahn

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 3

Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 20.11.2013 zitiert von 1

Ermäßigter Steuersatz für Umsätze eines sog. Mischfutterherstellers

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 31.10.2013 LS zitiert von 3

Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen (hier zur …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 7

Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht

Anwendungsvorrang

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 6

Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 02.10.2013 LS zitiert von 1

Kein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle

Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Wenn eine Linienverkehrsgenehmigung mit Rückwirkung erteilt wird, kommt in Betracht, dass dies auch für die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Kein ermäßigter Steuersatz für den Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuertarif bei Abgabe von frisch zubereiteten Kaffeegetränken an einem Imbissstand

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 27.08.2013 LS

Nicht jede Gästeabgabe unterliegt der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 2 UStG

Gemeinschaftskonformität der Steuerbegünstigung ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 3

Zimmervermietung an Prostituierte

Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

Steuerrecht

AG Köln Urteil 08.08.2013

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 615,- € erlangt, worauf durch Aufrechnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.07.2013

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der S… (im Folgenden S…) vom Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Umsatzsteuerpflicht bei der Gebühr für den Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 03.06.2013

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.05.2013 LS

Die Veräußerung hochwertiger Anlagegegenstände dient nicht der Erfüllung eines Integrationsprojekts und ist …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 13

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 4

Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Preisbindung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2013

Umsatzsteuer auf Verkauf von Messekatalogen

Umsatzsteuer · ermäßigter Steuersatz · Messekatalog · Dienstleistung · Buchverkauf

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 6

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 18

Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Aufteilungsgebot · Hauptleistung und Nebenleistung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Steuersatz beim Partyservice

Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 15

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.03.2013

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Planung, das Lektorat und der Vertrieb von Werken der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.03.2013

Ermäßigter Steuersatz für Druck eines auch Eigenwerbung enthaltenden Praxisratgebers

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.03.2013

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) - Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 2

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn)

Beförderungsleistung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 3

Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.02.2013 LS

Umsatzbesteuerung von entgeltlichen, nicht bereits in den Flugticketpreis eingeschlossenen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.02.2013 LS

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an bord eines …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 26

Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show"

Komplexe Leistung · Keine Bindung des BFH an widersprüchliche …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.12.2012 LS zitiert von 1

Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 2

Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Pferd als Lieferung

Steuerrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Sowohl die Darbietung als auch die Lehre des "Bollywood-Tanzes" und "Kathak-Tanzes" lassen sich dem Bereich …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 1

Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des Steuersatzes nach § 12 Umsatzsteuergesetz - UStG - für mobile Misch- und …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.10.2012 LS zitiert von 3

Umsatzsteuergesetz: ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.10.2012

Streitig ist, ob und inwieweit die von der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2006 bis 2008 erteilten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht