§ 12 UStG – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 13

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2010

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 20

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten …

Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen … · Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen · Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter … · "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 25.11.2010

Streitig ist die zolltarifliche Einreihung der von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Produkte A und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2010

Die Klägerin betreibt zwei technische Anlagen, eine Sesselbahn und ein schienengebundenes Fahrgeschäft, in X …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Streitig ist, in welchem Umfang Zahlungen der Stadt X aufgrund eines Vertrages über die Nutzung städtischer …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 4

Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 05.10.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt) - Festsetzung für 2005 und 2006, ob die Umsätze einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.09.2010 LS

Kein ermäßigter Steuersatz für Tattoo-Vorlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 20.09.2010 LS

Berichtigung des Urteilstenors bei "ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit"

Kostenentscheidung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Frage, welchem Steuersatz die Lieferung von sog. levitiertem Wasser unterliegt

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.09.2010 LS

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst

Beteiligung des Künstlers bei der Herstellung von …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 02.09.2010

Ob Gewinne aus der Teilnahme an ausländischen Springreitturnieren im Inland der Umsatzsteuer unterliegen und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 01.09.2010

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Beschluss 24.08.2010 LS

Streitwert für Klage auf Feststellung der Steuerpflicht eines Umsatzes zum Zwecke einer Zivilklage auf …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 24.08.2010 LS zitiert von 1

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit

Beweislast und Einzelnachweis · Überraschungsentscheidung · Protokollberichtigung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb seit Oktober 2006 den Skibetrieb "XY" in P. Hierbei handelte es sich um eine …

Steuerrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem …

Sozialrecht

BFH VII. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 3

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung

Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.07.2010

Umsatzsteuersatz bei Lieferungen von Essen an Schulen und Kindergärten durch einen Menüservice

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2010

Die Klägerin ist ein Trinkwasserversorgungsunternehmen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.05.2010

Der Kläger ist selbständiger Musiker

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.05.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Dr.MM (Rechtsvorgänger)

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 2

Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins

Auslegung von Ausnahmen zu einem allgemeinen Grundsatz

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 37

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der … · Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 … · Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren · Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 18.05.2010

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 05.05.2010

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Überlassung einer Milchquote an die sog. Milchquoten-Verkaufsstelle

Keine Steuerfreiheit nach § 4 UStG

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Einheitliche Leistung · Hauptleistung und Nebenleistung · Voraussetzungen einer Gesamtleistung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.04.2010

Ermäßigte Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für ein Volksfest

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.04.2010

Die Klägerin veranstaltet seit Beginn der 90er Jahre einmal jährlich für ca. 10 Tage das Fest X. Hierzu wird …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 6

Umsatzsteuertarif – Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN

Keine Bindung an Festlegung in …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 23.03.2010 zitiert von 2

Streit um Erstattung von Einigungsgebühr bei Behinderungsgradfeststellung

Einigungsgebühr · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Grad der Behinderung · Sozialgesetzbuch IX · Kostenübernahme

Sozialrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.03.2010

Fehlende Aufzeichnungen zu unentgeltlichen Wertabgaben führen zur Schätzung unter Anwendung der Pauschbeträge …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.03.2010

Der Kläger veräußerte im Kalenderjahr 2008 Bronzeskulpturen der Künstler A und B. Dabei berechnete er für die …

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 54

Rechtsanwaltsvergütung – Geschäftsgebühr

vorgerichtliche Tätigkeit · isoliertes Vorverfahren · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 2

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 1

Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke

Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten … · Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 6

Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer

Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers … · kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und … · Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c …

Steuerrecht