§ 14 UStG – Rechtsprechung (1.165 Entscheidungen) – Seite 15

BFH XI. Senat Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 5

Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 27.08.2013 LS

Nicht jede Gästeabgabe unterliegt der Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 2 UStG

Gemeinschaftskonformität der Steuerbegünstigung ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 16.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage einen Anspruch auf restlichen Werklohn in Höhe von 6.604,63 € nebst …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.08.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

Steuerrecht

LG Kleve Urteil 07.08.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der Klage von den Beklagten Zahlung von Werklohn und Eintragung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 43

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.07.2013 LS

Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des …

Steuerrecht

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 24.07.2013

Die Klägerin bezeichnet sich als Versicherungsmakler für die Vermittlung von betrieblichen und privaten …

Miet- und Kaufrecht

BFH XI. Senat Urteil 24.07.2013 LS zitiert von 1

Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil

Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 14

Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden …

Abrechnung über eine einheitliche Leistung · Zweck des § 233a AO

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.06.2013

Die Klägerin ist eine onkologische Gemeinschaftspraxis der Eheleute A…

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.06.2013

Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für pauschale Umsätze aus den Zuarbeiten zum Tumorregister

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.06.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung …

Steuerrecht

LG Essen Urteil 03.06.2013

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche wegen fehlerhafter Berechnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Für die Abführungspflicht nach § 13b UStG 2007 für Bauleistungen kommt es nicht darauf an, ob und ggf. in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Abführungspflicht bei Bauleistungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 6

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs · Neutralität der Umsatzsteuer

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.04.2013 LS

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder …

eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 1

Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Betriebsprüfung – Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung

vorläufiger Rechtsschutz · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 SGB 4 · lex specialis gegenüber § 86a Abs 2 Nr 1 SGG

Sozialrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.03.2013

Feststellungslast bei geltend gemachtem Vorsteuerabzug

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Kein Vorsteuerabzug wegen fehlenden schriftlichen Berichtigungshinweis auf berichtigter Rechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 3

Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 3

Vorsteuerabzug bei vollständigem Verlust sämtlicher Eingangsrechnungen

Umfang des möglichen Zeugenbeweises zur ordnungsgemäßen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerbarkeit einer Testamentsvollstreckertätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 31.01.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erteilung einer den Ansprüchen des § 14 UStG entsprechenden Rechnung in …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.01.2013 zitiert von 1

Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 5

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (sog. 10-prozentige unternehmerische Mindestnutzung) ist auch unionsrechtlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 17.01.2013 LS

Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung – Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter Aufzeichnungen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Kein Vorsteuerabzug bei einer nur 2,65 v.H. unternehmerischen Nutzung eines Gegenstandes

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 10.01.2013 LS zitiert von 5

Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.12.2012 LS zitiert von 1

Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 1

Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus gerichtlich protokolliertem Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 4

Haftung eines Kommanditisten

Bindung an tatsächliche Feststellungen · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch … · Umfang des Rechts auf Akteneinsicht · grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 12.12.2012 LS

Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG

Unzutreffende Angaben über den Umfang abgerechneter …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob der von der Stadt L gezahlte Betriebskostenzuschuss i.H.v. xxx € umsatzsteuerpflichtig ist

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 7

Umsatzsteuergesetz: Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 8

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 16.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb im Streitjahr - 2004 - einen Speditionsbetrieb in A. Sie besaß keinen Fuhrpark und …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 8

Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten …

Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO

Steuerrecht