Urteile zu § 14 UStG – Seite 17

Umsatzsteuergesetz

1.165 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.165 Entscheidungen

FG Köln Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die von der Klägerin zusammen mit ihrem Antrag vom 12. Februar 2001 auf Vergütung von Vorsteuern für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 7

Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle

Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim …

Steuerrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Eigentümerin einer auf der Insel W. gelegenen Wohnung von der Beklagten im Wege der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 38

Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur …

Beginn der Verjährung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 03.11.2011

Streitig ist, ob der Beklagte und Antragsgegner (künftig: Beklagte) gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO 1977) …

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 28.10.2011

Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Bankrott sowie mittelbarer Falschbeurkundung in drei Fällen und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.10.2011 zitiert von 17

Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren …

gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 16

Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer …

Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

FG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 6

Ob der Beklagte die Klägerin gemäß §§ 69, 34 der Abgabenordnung – AO – für Körperschaftsteuer- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.09.2011

Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuer (USt) -Vergütungsanspruchs mit rückständiger USt und Zinsen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.09.2011

Die Klägerin betrieb einen Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 1

Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis

Unterschriftsersetzung · Keine Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 5

Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 12

Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Steuerberaterhonorar aus 14 Rechnungen aus dem Zeitraum 12/2005 bis 05/2007 geltend

Zivilrecht

LG Wuppertal Schlussurteil 09.08.2011

Der Kläger macht Vergütungsansprüche aus mehreren Frachtaufträgen geltend

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.07.2011

Gegen den Kläger war im Jahr 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 28.07.2011 LS

Rechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 20.07.2011 LS

Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises

teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.07.2011 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 08.07.2011

Ähnliche Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG

Schadensregulierung für ausländische Versicherung, auch …

Steuerrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 05.07.2011

Mit Kaufvertrag vom 30.06.2010 kaufte die Beklagte von der Klägerin eine zahnärztliche Behandlungseinheit zu …

Miet- und Kaufrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.06.2011 LS

Milchquotenerwerb durch Milcherzeuger

Anspruch auf Rechnung mit Ausweis eines Umsatzsteuerbetrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.06.2011 LS

Zeitnahe Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 09.06.2011 LS

Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.06.2011

Kein Vorsteuerabzug aus einer keinen Lieferzeitpunkt bzw. eine ungenaue Bezeichnung des Leistungsgegenstands …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.05.2011

Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen im Zusammenhang mit strafbefreienden Erklärungen nach dem Gesetz über …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 25.05.2011

Kein Vorsteuerabzug aus widersprochener Gutschrift

Berechtigung des Gutschriftsempfängers zum Widerspruch

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.05.2011

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von elektrotechnischen Produkten …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.05.2011

Unabhängigkeit der Verortung einer sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 4 UStG von der Leistungsbeschreibung in …

Mechanische Buchführungsarbeiten keine Leistung i.S. des § …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin fungierte als Dachfonds für zwei Einschiffsgesellschaften

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 12

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 09.05.2011

Innergemeinschaftlicher Erwerb: Einbezug der im Ausland gezahlten Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 05.05.2011

Trotz Unbedenklichkeitsbescheinigung kein Betriebsausgabenabzug aus der Rechnung einer Scheinfirma

Unbeachtlichkeit eines vorgeschobenen Strohmanngeschäfts

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 6

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall

CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg · Angabe des Bestimmungsorts

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011

Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung auf Erteilung einer …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 14.04.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob die Antragstellerin (Ast) Unternehmerin gemäß § 2 UStG war und ob eine Rechnung der Ast den …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2011 LS

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen beim Verdacht der späteren unrechtmäßigen …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 13.04.2011

Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Würdigung von Zahlungen aufgrund eines …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 9

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 5

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von … · Rechtsweg

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 41

Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren

Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 01.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und den Vorsteuerabzug aus zwei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 2

Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 2

Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2011

Die in Polen ansässige Antragstellerin unterhält in A eine Betriebsstätte

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2011

Kein Vorsteuerabzug wegen unrichtiger Bezeichnung der Rechtsform des Leistungsempfängers

Kein rückwirkender Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung · Maßgeblichkeit der Vorgaben der MwStSystRL für den … · Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 22

Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG

Unbeachtlichkeit fehlender Angaben · Rechnungsbegriffe im UStG

Steuerrecht