§ 19 UStG – Rechtsprechung (379 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.04.2026 LS

Nutzung einer Grünfläche auf einem Grundstück als Campingplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 25.02.2026

Die Klägerin begehrt eine Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum April-Juni 2022 in Höhe von ... € …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 02.12.2025 LS

Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006

Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2025 LS

§ 25 Abs. 1 Satz 4 UStG ist auch auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2025

Umsatzsteuerliche Folgen eines Container-Leasings, das sich als Schneeballsystem herausgestellt hat

Keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 11.09.2025

Anforderung elektronischer Bilanz bei atypisch stille Gesellschaft

atypisch stille Gesellschaft · Mitunternehmerschaft · § 15 EStG · elektronische Bilanz · BMF-Schreiben 2017

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.08.2025 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Kläger zu Recht seine Leistungen teilweise dem ermäßigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 2. Zivilkammer Urteil 22.08.2025

Der Kläger fordert die Rückerstattung von Umsatzsteuer, die er für die Lieferung und Montage von …

Zivilrecht

LG Fulda 7. Zivilkammer Urteil 08.08.2025

Der Kläger wurde am X.X. in X.X. gegründet und hat seinen Sitz in X.X. und seine Verwaltung in X.X

Zivilrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 1

Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Bilanzberichtigung nach Bestandskraft

Keine Änderung nach § 129 AO bei fehlerhaftem Bilanzansatz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.04.2025

Streitig ist, ob die Klägerin die Kleinunternehmerregelung des § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld

Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – Mitarbeiter in Spielhallen

Servicekraft · Spielhallenaufsicht · untergeordnete einfache Tätigkeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2025 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Soforthilfe abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Rücknahme von Leistungen · Zulassungsvoraussetzungen · Treu und Glauben · VwGO

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 5

Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 5

Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel

möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 2

Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Urteil 25.11.2024

Steuerhinterziehung durch gewerblichen Uhrenhandel unter unzutreffender Anwendung der Differenzbesteuerung

Strafrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Nürnberg Urteil 01.10.2024

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen in seiner Tätigkeit für den Kläger als …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 04.09.2024 LS

Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft

Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.08.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 11.07.2024 zitiert von 6

Rechtsweg – besonderer Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB

arbeitnehmerähnliche Person

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Beschluss 03.07.2024 zitiert von 1

Nach § 38 Satz 1 GKG i.V.m

Steuerrecht Stattgegeben

FG Münster Urteil 28.05.2024

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur „Klägerin“) im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 2

Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Berechnung der Nutzungsvorteile

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.04.2024

Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Vertrag über die Erbringung …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG München Urteil 27.02.2024

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit die Umsatzsteuer aus einer von ihm am …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.02.2024 LS

Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen im Rahmen von sog. Care-Plus-Verträgen

Steuerrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.01.2024

Nach den im Beschlusstenor genannten Entscheidungen hat die Klägerin die Kosten beider Instanzen des …

Zivilrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 2

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der Steuerberaterprüfung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Beide Parteien vertreiben im Fernabsatz Waren an Verbraucher und unterhalten hierzu auf dem Verkaufsportal …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 21.12.2023 zitiert von 2

Umsatzsteuer: Zur Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von Oldtimer-Pkw als Sammlungsstücke

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

Kostenentscheidung: Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei Streitgenossen

Zivilrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen … · Kein Vorsteuerabzug bei von einem inländischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat und ob dieser im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.06.2023 zitiert von 2

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte und begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten, mit dem diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um Ansprüche der Klägerin aus einem Vertrag über ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden zu …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.03.2023

Keine Unzumutbarkeit der Pflicht zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung bei grundlegender eigener …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Unanfechtbarkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 UStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.11.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit der Nichtanwendung der Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen ( § 25 UStG …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.11.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit der Nichtanwendung der Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen ( § 25 UStG …

Steuerrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Eine Herabsetzung der Sachverständigenvergütung gem. § 8a Abs. 3 JVEG wegen Verletzung der Hinweispflicht auf …

Sozialrecht

FG Düsseldorf Beschluss 17.10.2022

Erstattungsfähigkeit der den Erinnerungsführern von ihrem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 9

Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen