§ 19 UStG – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 4

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 07.02.2018 LS

EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden …

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 4

Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Versicherungspflicht bzw -freiheit einer … · notwendige Beiladung der Träger der Kranken- und … · hinreichende Bestimmung · Statusfeststellungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.12.2017

Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.12.2017 LS zitiert von 2

Zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen in einem Solarpark

Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 30.11.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller verlangt von der Beteiligten zu 2.) weitere Vergütung nebst Umsatzsteuer für seine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.11.2017

Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2017

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 16.11.2017 LS

Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung bei Pfandversteigerungen durch Pfandleihhäuser

Steuerrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 15.11.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"YOU & ME" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung · Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 06.11.2017

Der Sachverständige Dr. N hat für das hiesige Gericht unter dem Aktenzeichen S 2 SB 1241/11 ein …

Sozialrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.10.2017 LS

Steuerermäßigung: Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.10.2017 LS

Für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge kann die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§ 35a …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.10.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 2

Gestaltungsmissbrauch bei Kleinunternehmerregelung

Umsatzsteuersatz für die Fertigung und das Halten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 06.09.2017 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht

Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers · Abgrenzung der privaten von der berufsmäßigen …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 15.08.2017

Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2005 bis 2007 die Umsätze des …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.08.2017 LS

Sachverständigenentschädigung: Rechnungslegung

Abweichung vom Gutachtenauftrag · Dokumentenpauschale

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 04.07.2017

Streitig ist die Steuerfreiheit der Tätigkeit als Kurberaterin

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 03.07.2017 zitiert von 3

Besteuerung von Umsätzen aus der notärztlichen Betreuung verschiedener Veranstaltungen durch den Kläger sowie …

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 29

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.)

Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin die Umsätze mehrerer Kommanditgesellschaften – KG -, an denen sie in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Abweichende Zurechnung von Umsätzen unter Missbrauchsgesichtspunkten

Aufspaltung von unternehmerischen Tätigkeiten einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Steuerpflicht von Umsätzen der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 des Gesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 09.05.2017 LS zitiert von 5

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

feste Niederlassung · kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Der Kläger begehrt die Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 insoweit, als dort zu …

Steuerrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 29.03.2017

Der Beklagte war bis zum Ende des Jahres 2010 Steuerberater der Klägerin

Zivilrecht

BFH V. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 4

Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 1

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine GbR auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus der Gesellschafter …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.01.2017

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Falle nicht vorhandener Umsätze im Gründungsjahr

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 1

Leistungen eines Privatlehrer s i.S.d.

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.12.2016

Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.2016

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen aufgrund von Verstößen gegen …

Steuerrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.09.2016 LS

Vergütungsanspruch aus einem freien Dienstvertrag

Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer bei Nichterstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer 2010 über die Frage, ob Umsätze der …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 7

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen

Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.07.2016

Geringfügiges Überschreiten der Umsatzgrenze des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Ob der Kläger bei Verkäufen über Online-Plattformen umsatzsteuerpflichtig tätig geworden ist oder ob die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2016

Die Antragstellerin handelt stationär und im Internet mit maßangefertigten hochwertigen Möbeln im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Vor der ab 01.07.2013 geltenden Neuregelung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind Regieleistungen von …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 8

Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Umsatzbesteuerung von selbständigen Bühnenregisseuren vor dem 01.07.2013

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 1

Für die Anerkennung einer Steuerpflichtigen als Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 75 Abs. 1 SGB XII …

Steuerrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 07.06.2016 LS

Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG zur nachträglichen Geltendmachung von …

Sozialrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger für das Streitjahr 2010 die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.01.2016 LS

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der medizinischen Fußpflege (Podologie).

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 10.12.2015

Streitig ist für die Jahre 2002-2006 die Versagung des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Je nach dem, ob ein landwirtschaftlicher Betriebshelfer seine Leistungen gegenüber dem landwirtschaftlichen …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS

Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 5

Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen