Urteile zu § 19 UStG – Seite 6

Umsatzsteuergesetz

379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

379 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern

Anforderungen an Rechnung und Gutschrift für den … · Kein Gutglaubensschutz bei Bösgläubigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Vorsitzender Richter am Finanzgericht Richter am Finanzgericht

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 11

Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 1

Zur Frage der Wirksamkeit der Option bei Grundstücksumsätzen nach Eintritt der sog. formellen Bestandskraft.

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.07.2013 LS

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Massageleistungen einer freien Mitarbeiterin

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 24.07.2013 LS zitiert von 1

Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil

Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 24.07.2013 LS zitiert von 12

Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer …

Auslegung einer Willenserklärung · Bindung nach Bestandskraft · Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 11.07.2013 zitiert von 1

Ausführungen zur Wahrung der Schriftform bei der Klageerhebung durch einen Bevollmächtigten

Die Verwendung unterschiedlicher Paraphen ist zum Nachweis … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei jahrelang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Umsatzsteuerpflicht bei der Gebühr für den Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.06.2013

Die Klägerin ist eine onkologische Gemeinschaftspraxis der Eheleute A…

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.06.2013

Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für pauschale Umsätze aus den Zuarbeiten zum Tumorregister

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.05.2013

Testamentsvollstreckervergütung: Feststellung der Höhe des Vergütungsanspruchs

verspätetes Vorbringen auf Seiten des …

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2013 zitiert von 9

Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 UStG …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 1

Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.01.2013 zitiert von 1

Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Anspruch eines Krankenhauses aus abgetretenem Recht · Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Ein Krankenhaus hat aus abgetretenem Recht keinen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, wenn der den …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.10.2012 LS

Bei einem vorrangig Bargeschäfte tätigenden Reifenhändler können auf Grundlage einer Bargeldverkehrsrechnung …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 05.09.2012

Der am ….1936 geborene, ledige Kläger (Kl) ist als Steuerberater freiberuflich tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 29.08.2012 zitiert von 1

Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.06.2012

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.05.2012

Die Parteien beendeten den Rechtsstreit durch einen Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 08.05.2012 LS

Die einem die Umsatzsteuer pauschalierenden Landwirt (nach § 24 Abs. 1 UStG ) von seinem …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 11

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay"

Auslegung der Klageschrift · Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des …

Steuerrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Erstattung von Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 1

Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.03.2012

Streitig ist, ob die entgeltliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 9

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

Steuerrecht

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 5

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle sowie um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.02.2012

Gesetzlicher Vergütungssatz für ein in einem Verfahren nach dem SchbG erstattetes Sachverständigengutachten

Steuerpflichtigkeit von Einkünften eines angestellten …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.02.2012

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Honorargruppe M 3 für ein zur Feststellung des GdB nach dem SGB …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.12.2011 LS

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2011 LS zitiert von 3

Ein privater Lehrer kann sich hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf das Unionsrecht - Art. …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2011

Streitig ist, ob die Nebentätigkeit eines Landwirts als selbständiger Bauhelfer die Steuervergünstigung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 3

Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.08.2011

Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als Nachlasspflegerin eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 1

Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der …

Steuerrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.07.2011

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB …

Sozialrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 13

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.07.2011 LS

Betriebsausgabenabzug für Mobiltelefon

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 18

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung · Herstellung eines Gebäudes · Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und … · Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 17

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 1

Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber

Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 7

Bindung an eine bestandskräftige Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. b UStG

Umsatzsteuerfreiheit des von einem Privatlehrer ohne …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer gemeindlichen Steuer auf entgeltliche Übernachtungen

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Heilpraktiker für Körperpsychotherapie und Tantralehrer

Steuerrecht Abgeändert