Urteile zu § 1 UStG – Seite 13

Umsatzsteuergesetz

1.849 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.849 Entscheidungen

BFH V. Senat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 4

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Urteil 15.07.2019

Streitig ist für die Jahre 2007 bis 2012, ob die „Personalgestellung“ durch eine gemeinnützig tätige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 10.07.2019 zitiert von 1

Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92

Art. 202 und 203 · Einfuhrzölle · Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen … · Steuerrecht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 09.07.2019 LS

Zur Umwandlung im Sinne des EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 02.07.2019

Streitig ist, welche Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Überlassung von dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 15. Senat Urteil 02.07.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch den Kläger (Kl.) in den Jahren 2011 bis einschließlich …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Zur Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung von Tiefgaragenstellplätzen an Wohnungsmieter

Einheitlichkeit der Leistung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 12

Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 5

Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 3

Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 12.06.2019

Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2016 i.H.v. 38.128,02 €

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 12.06.2019

Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember 2015 in einer Höhe von ....€

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 5. Senat Urteil 12.06.2019

Streitig ist, ob eine Lieferung der Klägerin im Inland steuerbar und als innergemeinschaftliche Lieferung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 06.06.2019 LS

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 7

Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem Drittstaat

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 15

Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 7

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.05.2019

Ob eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs zu erfolgen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.05.2019

Leistungsort bei der Vermittlung von Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters

Nichterweislichkeit eines ausländischen Empfängerorts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Umsatzsteuerpflicht von Handwerkskursen für Kinder in Kindertagesstätten

Zurechnung von Leistungen · Versagung der Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 23.04.2019

Umsatzsteuerpflicht bei Geldspielautomaten

Umsatzsteuer · Leistungsaustausch · Glücksspiel · Vorauszahlungsbescheid · Vollziehungsaussetzung

Steuerrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.04.2019

Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung als …

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 10.04.2019 LS

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 23

Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 28.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger die in seinen Bordellen „X“ und „Y“ ausgeführten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 28.03.2019

Ob die Gewährung eines Rabattes an einen in der Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer auch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 27.03.2019 LS

EuGH-Vorlage zur Schwimmschule

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarung - Zeitpunkt der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat EuGH-Vorlage 18.03.2019

EuGH-Vorlage: Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Personal

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 13.03.2019 LS

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße

Steuerrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der W AG (D)

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.03.2019

Ob die von der Klägerin in 2014 erbrachten sog. Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 2

Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 14.02.2019 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Änderung einer genehmigten Beihilferegelung

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Anmeldepflicht · Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische … · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH XI. Senat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 35

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 4

Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 1

Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ein Finanzierungsinstitut, die diese bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Umsatzsteuerpflichtige Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der sog. GAP-Reform

Keine einheitliche Leistung im Hinblick auf die … · Keine Bindung an Aussagen des Mehrwertsteuerausschusses der … · Keine Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 3

Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei mit Steuerbetrug behafteten Umsätzen mit Edelmetall-Lieferungen

Verletzung des Sorgfaltsmaßstabs eines Abnehmers

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 30.01.2019 zitiert von 3

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten Zuschüssen durch Gesellschafter

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Kein Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf …

Steuerrecht

FG Hessen Einzelrichter Urteil 22.01.2019

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 10.01.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.01.2019 LS

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 3. Senat Gerichtsbescheid 04.01.2019 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist zum einen die umsatzsteuerliche Behandlung von Zubringerleistungen, die von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen