Urteile zu § 1 UStG – Seite 22

Umsatzsteuergesetz

1.849 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.849 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 8

Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende …

Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 26.08.2014 LS

Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

Steuerrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 3

Steuerhinterziehung: Strafklageverbrauch bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.08.2014 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 07.08.2014 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung für Umsätze aus Mensabetrieb einer GmbH

Steuerfreiheit der Zuschüsse des Landes und der Hochschule …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.08.2014 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 04.08.2014 LS zitiert von 1

Benennung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 5

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und …

Begründung eines Haftungsbescheids

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.07.2014

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2006 und 2007 bei Pokerturnieren sowie bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.07.2014 LS

Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und …

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 3

Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens

Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.07.2014 LS

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Camping Schecks

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 4

Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 14

Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung

Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 26.06.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin erbrachte Vermittlungsleistungen als gemäß § 4 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen der Klägerin an die in Spanien ansässige … (künftig: G) in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Abgabenordnung/Umsatzsteuer: Unmittelbare Unterbrechung einer Außenprüfung nach deren Beginn

Berechnung der Zinsen nach § 233a AO · Bemessungsgrundlage einer Leistung bei einem Tausch

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 1

Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten …

Besteuerung als tauschähnlicher Umsatz oder als … · Schätzung der Bemessungsgrundlage

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 2

Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 5

Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.06.2014 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung einer umsatzsteuerpflichtigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 4

Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 8

Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens

Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht · Auslegung von Rechtsbehelfen

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 16

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag

Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing · Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.05.2014 zitiert von 14

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie

Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Die Klägerin betreibt in A, …, im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes eine Apotheke

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht einer Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 4

Entnahme bei Betriebsaufgabe

Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze der Klägerin aus der Vermittlung von Sportwetten im Inland …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 22.04.2014

Umsatzsteuerbarkeit von Einkünften aus Sponsoring-Verträgen

keine steuerfreie Heilbehandlung bei Teilnahme eines Arztes …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 22.04.2014

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt eine medizinisch-diagnostische …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1 Buchst. g Richtlinie …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 8

Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Ob Umsätze des Klägers im Zusammenhang mit der Beherbergung und Verpflegung von Erntehelfern nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 03.04.2014

Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen an Wettbewerber erbracht hat, indem …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.03.2014 zitiert von 13

Der Kläger erlitt am ...5.2011 auf der Autobahn BAB ... im Bereich der Autobahnpolizei ... mit seinem PKW …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 20.03.2014 LS

Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung

Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 16

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine …

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 48

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand …

Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 13.03.2014 zitiert von 29

Steuern – Mehrwertsteuer

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug · Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter · Erwerb eines Teils des Mandantenstamms dieser Gesellschaft · Sacheinlage in eine andere Gesellschaft

Europarecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung des Unternehmens durch Erwerbergruppe

Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 13.03.2014

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten …

Europarecht

FG Köln Urteil 12.03.2014 zitiert von 6

Streit um Vorsteuerabzug bei fehlerhaften Rechnungsangaben

Vorsteuerabzug · Rechnungsformfehler · Unternehmereigenschaft · Gutglaubensschutz · Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen