Urteile zu § 1 UStG – Seite 36

Umsatzsteuergesetz

1.849 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.849 Entscheidungen

FG Hessen 6. Senat Urteil 23.10.2003

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.08.2003

Streitig ist, ob eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vorliegt und ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil Urteil 24.07.2003

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Nachzahlung von Umsatzsteuer für das Jahr 1998 in Höhe von 14.871,17 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 26.06.2003

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Anwendungsbereich

Dienstleistung gegen Entgelt · Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 26.06.2003

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG

Steueranwendungsbereich · Factoring · Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei …

Europarecht

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2003

Er hat nach Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrages einen vertraglichen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Geilenkirchen Abteilung 5 C Urteil 11.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger war mit seinem damaligen Pkw, amtliches Kennzeichen XX-XX xxx, am xx.xx.02 in einen Verkehrsunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.04.2003

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

Die Kläger betreiben eine Ballettschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1993 Inhaberin einer Musikschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 1. März 2001 Inhaberin der Tanzschule „Tanzraum O"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das M-Museum in E1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2003 zitiert von 5

Der Kläger war bis Ende 1991 Alleininhaber der Ballettschule H, seitdem betreibt er sie zusammen mit seiner …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als selbständiger Unternehmensberater tätig und betätigte sich nebenher …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Der Kläger war in den Streitjahren 1988 und 1989 als selbständiger tätig und betätigte sich nebenher ohne …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 11.02.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken …

Steuerrecht

LG Göttingen Beschluss 14.01.2003

Die Schuldnerin hat am 9.5.2001 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.12.2002 zitiert von 2

Als Leasingnehmerin verlangt die klagende GmbH zugleich kraft Ermächtigung der Leasinggeberin Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Die A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) kaufte durch Vertrag vom 26. 1. 1996 von der Beklagten eine …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 13.11.2002

Streitig ist, ob es sich bei der von der Deutschen Bundesbahn (DB) gewährten "Starthilfe" um Entgelt im …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.10.2002 zitiert von 1

Ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungs- bzw. Einbringungsgewinns nach § 34 EStG sowie über die …

Steuerrecht Stattgegeben

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 10.10.2002 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Leasingvertrags

Steuerbare Umsätze · Eigenverbrauch · Artikel 17 Absätze 6 und 7 · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …

Europarecht

FG Düsseldorf Urteil 24.09.2002

Die Klägerin zu 1. versorgte die Städte Stadt A und Stadt B bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.09.2002

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X- Straße in Z

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.07.2002

Ob die Klägerin am Vorsteuer-Vergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 ff. UStDV …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.05.2002

Der Kläger erwarb im Jahr 1992 zwei Wohnmobile, die er teilweise vermietete und teilweise selbst nutzte

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 16.05.2002 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel13 Teil B …

Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen … · Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der …

Europarecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.03.2002

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der "X"-straße in "W"

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin -Klin.- war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma ´Fa 1´ -FA 1 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.03.2002

Streitig ist, ob eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung vorliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.02.2002 zitiert von 1

Ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.01.2002

Streitig ist die Inhaftungsnahme des Klägers (Kl.) nach § 55 UStDV

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin, der Firma P.-S.-W. GmbH, über deren Vermögen durch …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2001 LS

Orientierungssatz: Umsatzsteuer 1996 und 1997

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2001

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Konkursverschleppung geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.10.2001

Mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin den dreifachen Ansatz der im Ausgangsrechtsstreit für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 29.08.2001

Streitig ist im Rahmen der Feststellung von Grundlagen für die Einkommensteuer (ESt)-Besteuerung 1996 für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.08.2001 LS

Betreuervergütung (hier Umsatzsteuer) kann nicht unter dem Vorbehalt des Nachweises, dass die Position …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb bis zum 30. Juni 1988 eine Handelsvertretung in Gestalt eines Einzelunternehmens

Steuerrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 17.05.2001 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b

Entnahme eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken · Besteuerung, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile … · Begriff der Bestandteile des entnommenen Gegenstands

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 05.04.2001

Der Kläger war im Streitjahr unselbständig als Betriebsschlosser bei der D. GmbH tätig

Steuerrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 08.03.2001

Mehrwertsteuer – Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der …

Gemischt genutzter Gegenstand · Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des … · Verkauf eines Unternehmensgegenstands · Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten erworben wurde

Europarecht

FG Köln Urteil 21.02.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2001

Die Klägerin ist eine GmbH

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2000

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 14.12.2000 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b

Entnahme eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken · Besteuerung, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile … · Begriff der Bestandteile des entnommenen Gegenstands

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin Unternehmerin ist

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 22.11.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller ist von Beruf Goldschmied

Steuerrecht