§ 1b UStG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

FG Münster Urteil 28.05.2024

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur „Klägerin“) im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.04.2024

Rückerstattung eines Umsatzsteuerbetrags in Höhe von 19.159,66 €

Zivilrecht

FG München Urteil 27.07.2023

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Neufahrzeugs durch NATO-Mitarbeiter

innergemeinschaftlicher Erwerb · Umsatzsteuerbefreiung · NATO-Status · Fahrzeugeinzelbesteuerung · Ottawa-Abkommen

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Urteil 25.01.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

LG Augsburg Urteil 01.04.2021

Dem Urteil ist hinsichtlich des Angeklagten P. eine Verständigung gem. § 257c StPO vorausgegangen

Strafrecht

FG Hessen 1. Einzelrichter Urteil 10.12.2020

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für bezogene Waren, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 5

Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes

Wirksame Verfahrensaufnahme nach … · Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 4

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers · Nachweis des Bestimmungsorts

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 20.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit mehrerer Fahrzeuglieferungen

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 16.06.2011 LS

Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.05.2011 LS

Pocket-Bikes sind keine Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.05.2011 LS

Pocket-Bikes keine Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2011 LS

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen beim Verdacht der späteren unrechtmäßigen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.10.2010

Die Klägerin kaufte am 3. Dezember 2007 in Belgien ein Fahrzeug Opel Vivaro mit einem Kilometerstand von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.04.2007

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.04.2007

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Gebrauchtwagen die Differenzbesteuerung anwendbar ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs iSd § 1 b …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 12.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger erklärt als "IT Trainer/Dozent" Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 12.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger erklärt als "IT Trainer/Dozent" Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Steuerrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 29.04.2004

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG

Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der … · Rückwirkende Genehmigung einer nationalen Steuermaßnahme

Europarecht

FG Köln Urteil 26.02.2004

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen