§ 2 UStG – Rechtsprechung (1.404 Entscheidungen) – Seite 13

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Abweichende Zurechnung von Umsätzen unter Missbrauchsgesichtspunkten

Aufspaltung von unternehmerischen Tätigkeiten einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Leistungen der Klägerin aufgrund einer zwischen ihr und I F oder …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 4

Unrichtiger Steuerausweis: Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.05.2017 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 6

Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat EuGH-Vorlage 30.05.2017 LS

EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Behandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege

Übergangsregelung bei Verschärfung der Rechtsprechung · Bindungswirkung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.05.2017

Vorsteuererstattung bei Grundstückskauf für GmbH-Betriebszweck

Vorsteuerabzug · Grundstückskauf · GmbH-Betriebsgrundstück · Umsatzsteuererklärung · Steuerliche Identität

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 16.05.2017

Die Beteiligten streiten unter dem Gesichtspunkt, ob eine Verpflichtung zum Einbehalt von Bauabzugssteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 16.05.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten unter dem Gesichtspunkt, ob eine Verpflichtung zum Einbehalt von Bauabzugssteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 16.05.2017 zitiert von 2

Umsatzsteuerbarkeit der Durchführung einer Maßnahme der Arbeitsmarktförderung

Sog. unechter Zuschuss

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 7

Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 09.05.2017 LS zitiert von 5

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit

feste Niederlassung · kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Der Kläger begehrt die Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 insoweit, als dort zu …

Steuerrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017

Der Kläger verfolgt mit der Revision seine auf die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung einer Zahlung des Mieters an den Vermieter im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 20

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.03.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Insolvenzverwalter der M S.a.r.l. & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2017 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland ansässige Unternehmerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Bedarf eine Rahmenvereinbarung, die weder den Auftragnehmer unmittelbar zum Tätigwerden noch den Auftraggeber …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 1

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine GbR auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus der Gesellschafter …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – überlassenes Personal in der Filmbranche

Arbeitnehmerüberlassung · drittbezogener Personaleinsatz · gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag · aufgesplittetes Weisungsrecht

Sozialrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 8

Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 21.02.2017

Der Angeklagte Z betrieb in den Jahren 2011 bis 2015 mehrere China-Clubs und Terminwohnungen, u.a. in …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2017

Die Klägerin betreibt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Versandapotheke

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde bei der Vermietung einer Anlegerbrücke an eine ÖPNV betreibende …

Zuschuss i.R.d. Errichtung einer Anlegerbrücke kann zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen Finanzamts

Keine Duldung der Besteuerung durch ein unzuständiges …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 15.02.2017 LS zitiert von 3

Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen …

Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2017

Verurteilung wegen Bestechlichkeit jeweils in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.02.2017 zitiert von 8

Höhe der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes mit …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Die in Deutschland ansässige Klägerin verlangt von der ebenfalls in Deutschland ansässigen Beklagten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist der von Q und Q2 O am 30.01.2014 auf Geschäftspapier der Klägerin gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung über eine Nachforderung betreffend den Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 07.02.2017

Der Kläger schloss mit der Beklagten den Darlehensvertrag Nr. 00000 vom 28./30.10.2009 zur Finanzierung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO entfällt nicht, wenn der Antragsgegner die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Rechtsschutzbedürfnis trotz AdV unter Vorbehalt des …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

§ 155 Satz 1 FGO i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG sind im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO analog anwendbar.

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Antragssperre für weiteren identischen Antrag · Antragsart für Auszahlung eines USt-Vergütungsanspruchs

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 26.01.2017

Streitig ist, ob ein während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.01.2017

Streitig ist, ob ein Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft, das Angestellter der Konzernmutter ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 1

"Scheinselbständigkeit" eines Kunsttherapeuten in einer JVA

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.01.2017

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Falle nicht vorhandener Umsätze im Gründungsjahr

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerblicher Art

Vorsteuerabzugsrecht

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 14

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 9

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen