§ 2 UStG – Rechtsprechung (1.404 Entscheidungen) – Seite 19

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Rüge der unzutreffenden Bezeichnung des Haftungsschuldners

Steuerpflicht von Leistungen einer öffentlich rechtlichen … · Abbau und Wiederaufbau einer Radaranlage und deren … · NATO als öffentlich-rechtliches Rechtssubjekt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.08.2013 zitiert von 1

Bekanntgabefiktion auch bei Übersendung mittels privatem Briefdienstleister

Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 22

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 02.08.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerpflicht einer programmgestaltenden Mitarbeiterin einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.07.2013 LS

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Massageleistungen einer freien Mitarbeiterin

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 24.07.2013 LS zitiert von 1

Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil

Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch …

Steuerrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Umsatzsteuerpflicht bei der Gebühr für den Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.06.2013

Der Kläger, ein eingetragener gemeinnütziger Verein, führte an öffentlichen Schulen Maßnahmen zur beruflichen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 12.06.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 29

Befreiung von der Umsatzsteuer

Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung · Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 07.06.2013 LS zitiert von 2

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

Scheingeschäft

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 30.05.2013 zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Organschaft – Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung bei Verpachtung eines …

Personelle Verflechtung · Keine Bindung des FG an rechtliche Würdigung in Strafurteil

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.05.2013 LS

Die Veräußerung hochwertiger Anlagegegenstände dient nicht der Erfüllung eines Integrationsprojekts und ist …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2013

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der behaupteten Aberkennung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Steuerbefreiung der Umsätze als Sozialarbeiter in der …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass die Umsätze eines selbständiger Familienhelfers, der mittelbar finanziert …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2013

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Für die Abführungspflicht nach § 13b UStG 2007 für Bauleistungen kommt es nicht darauf an, ob und ggf. in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Abführungspflicht bei Bauleistungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 07.05.2013

Der Angeklagte D. leitete – unterstützt durch seine Lebensgefährtin, die Angeklagte G. – in den Jahren 2005 …

Strafrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Keine umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei bloß auf Gestellung von Kapital gerichteter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 2

Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.04.2013

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in 2005 in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht als Organgesellschaft in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.04.2013

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung …

Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.04.2013 LS

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder …

eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.03.2013

Die Klägerin wurde im Jahr 2005 von den Spitzenverbänden des Gesundheitswesens zum Zweck der Entwicklung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.03.2013

Keine Unternehmereigenschaft bei fehlender Aussicht auf Ausgangsumsätze

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 10

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar

Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 4

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 1

Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft eines der beiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 15

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

Ernstliche Zweifel an einer Masseverbindlichkeit bei …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.03.2013

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) - Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. erwarb im Oktober 1991 drei Grundstücke (F/G…-straße, G…-straße und H/G…-straße) zu einem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Keine Ermittlung des Verkehrswerts eines vom Gesellschafter auf die Personengesellschaft übertragenen …

Begrenzung der Gesamtrechtsnachfolge bei Anwachsung auf den … · Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nachträglicher … · Kein Verwertungsverbot aufgrund unwirksamer …

Steuerrecht Aufgehoben