§ 2 UStG – Rechtsprechung (1.404 Entscheidungen) – Seite 25

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.04.2009

Der Kläger - ein praktischer Tierarzt - führte im Streitjahr 2003 für den Landkreis L tierärztliche …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2009

Streitig ist die Frage, ob eine Organschaft erst mit der Insolvenzeröffnung der Organgesellschaft beendet …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2009 LS

Gewerbesteuermessbetrag Umsatzsteuer 2000 - 2002

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1992 gegründet

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2009

Der Kläger betrieb seit dem 01.07.1999 den "XL" in B. In dem Club wurde unter anderem die Prostitution …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob die Klägerin steuerbare und -pflichtige Umsätze getätigt hat

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 3

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit a) UStG stellt i.d.R. einen belastenden Verwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 04.09.2008

Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.08.2008 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung des Verbandsbeitrags eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.07.2008

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mit einem aus zwei Wohnungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 17.06.2008

Streitig ist, ob Zuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Vorsteuererstattung im Konzern bei umsatzsteuerlicher Organschaft ohne Beherrschungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger war in den Streitjahren mit der Erzielung von Einnahmen aus der Tätigkeit von Prostituierten …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit umsatzsteuerfrei …

Gewerblicher Rechtsschutz

EuGH Zweite Kammer Urteil 03.04.2008

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a

Anhänge D und H · Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Europarecht

FG Köln Urteil 21.02.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ordnungsgemäßer Antrag auf Vorsteuervergütung – hier für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und bis wann zwischen der Einzelfirma des Klägers und der Firma …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welches umsatzsteuerliche Entgelt die Klägerin im Streitjahr für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.01.2008

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis bis zur Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.01.2008

Der Kläger beteiligte sich im August 1993 mit einem Betrag von 6.500,- DM an dem sog. Unternehmensspiel "Life"

Steuerrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 13.12.2007 zitiert von 11

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Wirtschaftliche Tätigkeit

Steuerpflichtige · Einrichtungen des öffentlichen Rechts · Milchquoten-Verkaufsstelle · Umsätze der landwirtschaftlichen Interventionsstellen und …

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 06.12.2007 LS zitiert von 1

Eine Gesellschaft, die Edelmetalle lediglich zwecks Geldanlage erwirbt und die Metallbestände nicht …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Im Umsatzsteuerrecht gibt es weder eine Mehrmütterorganschaft noch eine rückwirkende Organschaft.

Steuerrecht

LG Paderborn Urteil 02.11.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Mehrwertsteuer aus einem Jagdpachtvertrag für den Zeitraum …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist gewerblich auf dem Gebiet der Kanaltechnik und Kanalsanierung tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Herrn S zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 02.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Vorsteuer aus Rechnungen an ihre Organtochter zusteht …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 1

Orientierungssatz: Unternehmereigenschaft durch Lieferung von Strom aus selbst betriebenen Blockheizkraftwerk …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2007

Streitig ist, ob der von der Klägerin ausgeübte Schulbetrieb ihrem hoheitlichem Bereich zugeordnet werden kann

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 05.09.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 04.09.2007

Besteuerung des Eigenverbrauchs

Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im … · Kfz · Geschäftsveräußerung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.08.2007 LS

Wirksamkeit der Anmeldung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch das bisher örtlich zuständige FA …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2007

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat

Steuerrecht

FG Münster Teilurteil 23.08.2007

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Organschaft zwischen der Klägerin und einer GmbH …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2007

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 10.07.2007 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a

Anhänge D und H · Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Europarecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder …

Steuerrecht

EuGH Große Kammer Urteil 26.06.2007

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerbare Umsätze

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …

Europarecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 31.05.2007

Factoring: Insolvenzforderungen

notleidende Forderungen , Einbehaltungspflicht

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 29.05.2007

Ob der Antragsgegner es zu Recht abgelehnt hat, den Antragstellern eine Steuernummer zu erteilen

Steuerrecht