§ 3 UStG – Rechtsprechung (1.078 Entscheidungen) – Seite 10

FG Niedersachsen Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 2

Von einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist auch dann auszugehen, wenn der leistende …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 20.07.2016

Die Antragstellerin ist die Witwe und Gesamtrechtsnachfolgerin des am xx.2015 verstorbenen X

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.07.2016

Streitig ist, ob für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung im Anschluss an eine Betriebsprüfung …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.07.2016

Streitig ist noch der Ort der von der Klägerin erbrachten sonstigen Leistungen

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 24.06.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter Verfahrensführung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2016

Steuerfreiheit der Umsätze einer selbständigen Englischlehrerin

Unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 2

Ob in Deutschland im freien Verkehr befindliche, einem Unternehmer gestohlene und in ein Drittland verbrachte …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.06.2016 zitiert von 4

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Seniorenresidenz GbR erzielten Umsätze aus dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2016

Keine Umsatzsteuerbefreiung der von einer Seniorenresidenz erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 01.06.2016 zitiert von 1

Zeitliche Wirkung der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises

Unzulässigkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 2

Innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen in einem Reihengeschäft

Verschaffung der Verfügungsmacht · Eigentumsvorbehalt

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Bei sogenannten Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage für …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 1

Eine Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterfällt der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG auch dann …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.04.2016 zitiert von 1

Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10% ist eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 3

Umsatzsteuer: Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten Steuersatz und sonstige Leistungen …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 06.04.2016 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München, Deutschland)

Europarecht

BFH V. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 19

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage

Rechtliche Einordnung · Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln … · Verjährungsfristbeginn

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Veräußerung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Zur Verfügungsmacht bei Ferkellieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG

kein Gestaltungsmissbrauch

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Aktivierung eines Vertriebsrechts sowie die steuerliche Relevanz von …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 2

Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 9

Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Ob im Zusammenhang mit gemeinschaftlich begangenen Betrugs- und Untreuehandlungen des Klägers gegenüber …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.02.2016 LS

Vorsteuerabzug – Berücksichtigung von Zeiten der Nicht-Nutzung für die Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 29.01.2016 LS zitiert von 4

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten

Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 20.01.2016

Streitig ist, ob die angefochtenen Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich gewinnerhöhender …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 5

Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.12.2015

Anwendungsbereich des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO

Auslegung einer Verwaltungsvorschrift betreffend Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 10.12.2015

Streitig ist für die Jahre 2002-2006 die Versagung des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.12.2015

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fälschlicher Vorgabe eines Kommissionsgeschäfts

unberechtigter Steuerausweis

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 09.12.2015

Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Lieferung von Biomasse an einen Biogasanlagenbetreiber als Gehaltslieferung gem. § 3 Abs. 5 UStG

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 9

Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2015

Streitig ist die Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister gelöschten Private Limited …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2015

Umsatzsteuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister

Bestimmung des Steuerschuldners · Zurechnung von Umsätzen bei Aktivitäten des ehemaligen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über ein sog. Konsignationslager erfolgte Lieferungen der in den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Ob die Klägerin aufgrund der zwischen ihr und der B… GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung

Auswirkung des Wegfalls der … · Vertrauensschutzregelung nach § 6a Abs. 4 UStG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015

Ob eine von der Klägerin ausgeführte Lieferung eines Fahrzeugs an die B… S.L., C…, Spanien, eine steuerfreie …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Zahlung wegen der Aufnahme eines Mietverhältnisses mit einem Dritten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung …

Steuerrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2015 LS

§ 7 Abs. 2 Satz 2 TierSchlV, welcher vorsieht, dass Tiere, die in Behältnissen angeliefert und nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 2

Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 6

Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 01.10.2015

Streitig ist, ob die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sportanlagen durch einen Arbeitgeber an seine …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 13

Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Vertrauensschutz im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.09.2015

Qualifizierung der Einkünfte einer sog. „Mitarbeiter-KG“ als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 5

Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen