Urteile zu § 3 UStG – Seite 15

Umsatzsteuergesetz

1.078 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.078 Entscheidungen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.10.2012

Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 8

Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten …

Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob eine unentgeltliche Wertabgabe vorliegt, wenn der Kunde vom Vermittler eines …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.09.2012

Streitig ist, ob die B GmbH am Wohnsitz des Klägers (Kl.) eine Betriebsstätte unterhält und ob für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge 12.09.2012 zitiert von 1

Steuerwesen – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Entscheidung 2004/290/EG · Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen … · Ermächtigung · Art. 2 Nr. 1

Europarecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 3

Zur Annahme eines Entgelts von dritter Seite in Fällen der Vermittlung eines Mobilfunkvertrages bei …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2012 LS

Möbel, die in einen Freihafen zum Zweck des Einbaus in eine Motoryacht geliefert werden, sind nicht zur …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.08.2012

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2007 unter den Beteiligten, ob in Bezug auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 31.07.2012 LS

Die Lieferung eines Spanferkels kann dem regulären Steuersatz unterliegen

Steuerrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine …

Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde im November 2003 unter der Firma X GmbH mit Sitz in A gegründet

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 5

Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von …

Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines … · Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 1

Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an Prostituierte zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.05.2012 LS zitiert von 1

Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen

Steuerfreiheit der Erstlieferung in einem Reihengeschäft …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 8

Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine …

Anforderungen an die Revisionsbegründung · Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über …

Steuerrecht

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 15.05.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant …

Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 20

Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 29.03.2012

Streitig ist, ob die entgeltliche Zurverfügungstellung eines Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2012

Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 13.03.2012

Energie Contracting: Abgabepflicht des Contractors nach EEG und KWKG

Zivilrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 08.03.2012 LS

Beurteilungsspielraum bei der Steuerberaterprüfung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 9

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 28.02.2012 LS

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 23.02.2012

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erzielte Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 1

Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten

Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 1

Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS

Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Bargeldverkehrsrechnung

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für ein an den …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 2

Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 3

Keine Vorsteuerberichtigung wegen Entnahme bei Einbringung einer vermieteten Wohnung als …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 7

Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 LS

Für die nichtunternehmerische Nutzung eines am 03.05.1999 angeschafften Kfz, bei dessen Erwerb unter …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 2

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 24

Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln

Inhalt der Entscheidungsgründe

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 3

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Unternehmereigenschaft · Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung · Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Steuerrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 01.12.2011

Zum Zahlungsanspruch hinsichtlich der Gaslieferungen aus einem ausgelaufenen Gasversorgungsvertrag

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2011 LS

Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings.

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 1

Internet-Domain als ähnliches Recht i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 7

Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice

Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) … · Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als … · Standardspeisen · Sicht des Durchschnittsverbrauchers

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Unentgeltliche Wertabgabe durch Überführung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmers in ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die von der Klägerin zusammen mit ihrem Antrag vom 12. Februar 2001 auf Vergütung von Vorsteuern für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2011

Streitig ist, ob die Nebentätigkeit eines Landwirts als selbständiger Bauhelfer die Steuervergünstigung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 8

Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten

Steuerrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Eigentümerin einer auf der Insel W. gelegenen Wohnung von der Beklagten im Wege der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 38

Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur …

Beginn der Verjährung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 2

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

Steuerrecht