Urteile zu § 3 UStG – Seite 18

Umsatzsteuergesetz

1.078 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.078 Entscheidungen

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 4

Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 19

Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II"

Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 18.05.2010

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2010

Streitig sind die Höhe des Vorsteuerabzugs sowie der Ansatz einer unentgeltlichen Wertabgabe

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Besteuerung von Umsätzen aus der Zurverfügungstellung von Bildern und Videos mit erotischen oder …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Ein Unternehmer, der eine Website betreibt, die "Eingangstür" für kostenpflichtige pornografische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 12

Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den …

Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit

Steuerrecht

FG Münster Urteil 06.05.2010

Streitig ist, ob Aufwendungen für Betriebsausflüge unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 3

Gesamtanlage einer Windenergieanlage kein einziges einheitliches Wirtschaftsgut

Zeitpunkt der Anschaffung einer Windkraftanlage · Unterscheidung zwischen Inbetriebnahme einer …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.04.2010 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 5

Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 7

Klage gegen Nullfestsetzung

Auslegung eines Verwaltungsakts

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 14.04.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine mit einem Pferdehof erzielten Umsätze mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2010

(Kein sog. Dreifachumsatz bei Veräußerung von Sicherungsgut vor Verwertungsreife und unter Hinwegsetzung über …

Verschaffung der Verfügungsmacht i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 2

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.03.2010

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung)

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten

Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss · Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für … · Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 6

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs

Tauschähnlicher Umsatz · Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.03.2010

Fehlende Aufzeichnungen zu unentgeltlichen Wertabgaben führen zur Schätzung unter Anwendung der Pauschbeträge …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.03.2010

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Die an eine Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.02.2010

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 6

Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer

Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers … · kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und … · Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 14

Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung

Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" · Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG · Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen

Steuerrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.02.2010

Kostenfestsetzungsverfahren – keine Vorsteuerabzugsberechtigung eines Freiberuflers bei Tätigkeit in eigener …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der AC GmbH und Co

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl) als Grundstücksgemeinschaft Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 3

Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements an Hotel-Betriebsgesellschaft

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.01.2010

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

Umsatzsteuer · Handelsvertreter · Ausgleichsanspruch · § 89b HGB · Leistungsort

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2010 LS

Fahrten, die Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Wohnung zur Arbeits-/ Betriebsstätte mit …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.01.2010

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein an die Klägerin gezahlter Vergleichsbetrag zum Ausgleich eines …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Die von den Klägern angemeldeten und von den Beklagten beanstandeten Kosten, d.h. die anteilige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Beschluss 26.11.2009 LS

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Pflicht einer über den Bordellbetreiber am sog. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin aus einer Pensionspferdehaltung der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

FG Münster Urteil 06.10.2009

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2002, ob die an die Klägerin (Klin.) gezahlten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 24.09.2009 LS

Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen

Einräumung eines " Kipprechtes " als Gegenleistung einer …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.09.2009

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Klägerin zu einer ausländischen Fa

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 10.09.2009

Die Klägerin betreibt in dem von ihr und ihrer Familie bewohnten Haus ein sogenanntes Blockheizkraftwerk

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2009

Ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2009 zitiert von 1

Ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.08.2009

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2005, ob auf die Umsätze der Klägerin (Klin.) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger war als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete in 2003 zusammen mit ihrem als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätigen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin lässt im X-Raum durch Taxi- und Mietwagenunternehmen Krankenfahrten für gesetzlich …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.07.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsätze des Klägers (Kl), die durch eine Internet-Musikplattform erzielt werden, nach § 12 …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 23.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob es sich bei den vom Kläger durchgeführten …

Steuerrecht