§ 3 UStG – Rechtsprechung (1.078 Entscheidungen) – Seite 21

FG Köln Beschluss 28.12.2004

Versteuerung von Umsätzen im Rahmen des Party -Services des Antragstellers zum ermäßigten Steuersatz

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.12.2004 LS

Einheitlichkeit der Leistungen von Wochenmarktveranstaltern gegenüber den Markthändlern

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.12.2004

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Umsätze des Klägers aus der Durchführung von Workshops …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Beschluss 03.12.2004

Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt Zahlungen aus einem mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der X (nachfolgend …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2004

Der Kläger betreibt in ... einen Gartenbaubetrieb, der sich ausschließlich mit der Erzeugung von Blumen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt europaweit den Handel mit Telekommunikationsgeräten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.11.2004 LS zitiert von 2

Zeitpunkt der Lieferung maßgeblich für Höhe des Vorsteuerabzugs; Fahrten zwischen Wohnung und Unternehmen …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 28.09.2004

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob die Umsätze des Klägers insgesamt dem ermäßigten …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 24.09.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.09.2004

Streitig ist, ob der vom Kläger auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Abgabe von verzehrfertigen Mahlzeiten an Einzelabnehmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 03.09.2004

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M-Automobilhandel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Beschluss 20.07.2004

Der 1954 geborene Antragsteller erzielt seit geraumer Zeit als Rechtsanwalt aus seiner in X betriebenen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.06.2004

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die umsatzsteuerliche Beurteilung von …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 22.06.2004

Streitig ist, ob bei Restaurationsleistungen, die im Zusammenhang mit Reiseleistungen erbracht werden, sog. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2004 zitiert von 2

Bei der Antragstellerin (ASt) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Ob Warenverkäufe der Klägerin an einen österreichischen Käufer als eine umsatzsteuerfreie …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 22.04.2004

Der Antragsteller betreibt in der Fußgängerzone der Innenstadt von "I-Stadt" den Imbissbetrieb "Q"

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Streitig ist, ob Erstattungen, welche die Klägerin in den Streitjahren von dem Studentenwerk Stadt X erhielt …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 03.03.2004

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Sporteinrichtung mit angeschlossener Sauna angebotenen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2004

Streitig ist der Beginn des Begünstigungszeitraums im Sinne des § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.10.2003 LS zitiert von 1

Kommunale Getränkesteuersatzung: zur Vereinbarkeit mit EG-Recht

Verwaltungsrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 11.09.2003

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Leasingvertrags

Steuerbare Umsätze · Eigenverbrauch · Artikel 17 Absätze 6 und 7 · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 01.09.2003

Streitig ist, ob Umsatzsteuer und darauf entfallende Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.08.2003

Streitig ist, ob eine nichtsteuerbare Personalbeistellung zur Ausführung sonstiger Leistungen vorliegt und ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Beschluss 12.08.2003 zitiert von 3

Die Antragstellerin wird als Organträger der A GmbH beim Antragsgegner zur Umsatzsteuer veranlagt

Steuerrecht

LG Rottweil Urteil 24.07.2003

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Nachzahlung von Umsatzsteuer für das Jahr 1998 in Höhe von 14.871,17 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2003

Streitig ist der Ansatz von sog. nichtabziehbaren Betriebsausgaben und die Nichtanerkennung von …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Die A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) kaufte durch Vertrag vom 26. 1. 1996 von der Beklagten eine …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 13.11.2002

Streitig ist, ob es sich bei der von der Deutschen Bundesbahn (DB) gewährten "Starthilfe" um Entgelt im …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 10.10.2002 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Leasingvertrags

Steuerbare Umsätze · Eigenverbrauch · Artikel 17 Absätze 6 und 7 · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …

Europarecht

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 01.10.2002

Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.09.2002 LS

Das FG hat gegen das BMF-Schreiben BStBl I 1983, 567 ff., 592 Tz. 154 a.E. entschieden und daher die Revision …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.09.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X Baugesellschaft mbH

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.07.2002

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.05.2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der von dem Kläger in den Streitjahren durchgeführten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.03.2002

Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Frisörsalon in der "X"-straße in "W"

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin -Klin.- war in den Streitjahren 1994 und 1995 in A-Stadt als Agent für die Firma ´Fa 1´ -FA 1 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.02.2002 zitiert von 1

Ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2002

Ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.01.2002

Streitig ist die Inhaftungsnahme des Klägers (Kl.) nach § 55 UStDV

Steuerrecht Klage abgewiesen