Urteile zu § 3a UStG – Seite 4

Umsatzsteuergesetz

362 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

362 Entscheidungen

FG Münster Urteil 26.01.2017

Streitig ist, ob ein Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft, das Angestellter der Konzernmutter ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.01.2017 LS

Maßstab für Anwendung des § 21 GNotKG

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 56 · Ort der Dienstleistung · Begriff ‚ähnliche Rechte‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH V. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 1

Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 8

Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.2016

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen aufgrund von Verstößen gegen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.09.2016

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 vorsteuerabzugsberechtigt ist i.H.v. ... € aus einer …

Steuerrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 07.09.2016 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])

Europarecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 16.08.2016

Umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei entgeltlichem Verzicht auf eine Rechtsposition

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 10

Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 07.07.2016

Streitig ist noch der Ort der von der Klägerin erbrachten sonstigen Leistungen

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 06.07.2016 zitiert von 1

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der von einer in der Schweiz wohnhaften "Geistheilerin" in …

Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 01.06.2016 LS zitiert von 3

Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 16.03.2016 LS

Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Veräußerung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 9

Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die von der Klägerin erbrachten umsatzsteuerlichen Leistungen in Zusammenhang mit …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2015 LS

Die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren ist keine des cin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2015 LS

Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung

Auswirkung des Wegfalls der … · Vertrauensschutzregelung nach § 6a Abs. 4 UStG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015

Ob eine von der Klägerin ausgeführte Lieferung eines Fahrzeugs an die B… S.L., C…, Spanien, eine steuerfreie …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 1

Ort der sonstigen Leistung bei Vermittlung von Sportwetten

Vermittlungsleistung · Haupt- und Nebenleistungen (§§ 1, 3, 3a UStG in der 2006 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die 2007 in der Rechtsform einer GmbH gegründete Klägerin war im Streitjahr 2008 mit dem Vertrieb von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.08.2015

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob sich die eine Augenklinik betreibende Klägerin für einen Teil ihrer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat EuGH-Vorlage 22.07.2015

Antrag auf Vorabentscheidung

Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" …

Strafrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 20.07.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze der Klägerin aus der Vermittlung von Sportwetten im Inland …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.07.2015 LS

Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung

Steuerfreiheit von Umsätzen aus Frischzellen-Behandlungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.06.2015

Streitig ist noch die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Horoskopen an im Ausland ansässige Unternehmer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 1

Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich bei Empfang von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.04.2015

Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Der Kläger wurde am 01.06.2012 durch Beschluss des Amtsgerichts A zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Urteil 16.03.2015 LS

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Annahme der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 12.02.2015

Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der Umsatzbesteuerung unterliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 01.12.2014 LS

Lotteriesteuer: Ort der Veranstaltung im Inland oder Ausland, Veranstalter einer Lotterie, Pool für …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 5

Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 15.10.2014

Streitig ist, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 13.10.2014 LS zitiert von 3

Besteuerung von Umsätzen an einen Sportwettenveranstalter

Steuerbarkeit · Begriff der "Vermittlungsleistung" · Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung … · Sachlicher Anwendungsbereich von § 3a Abs. 4 Nr. 10 i.V.m. …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 09.10.2014

Übertragung eines Miteigentumsanteils als Lieferung

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung einer …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 09.10.2014

Der Kläger betreibt einen Handel mit Kunstgegenständen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.09.2014

Streitig ist die Umsatzsteuerbarkeit des anlässlich eines Transfers eines Berufsfußballspielers an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 07.08.2014 LS zitiert von 2

Nebenleistungen im Rahmen der Anwendung des § 25 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.08.2014 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.07.2014

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2006 und 2007 bei Pokerturnieren sowie bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.07.2014 LS

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Camping Schecks

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.06.2014 LS

Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet einen Schuldvorwurf.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze der Klägerin aus der Vermittlung von Sportwetten im Inland …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort …

Steuerrecht Klage abgewiesen