Urteile zu § 4 UStG – Seite 12

Umsatzsteuergesetz

1.750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.750 Entscheidungen

BFH V. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 6

Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 10

Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ("MPU-Vorbereitung") nicht generell …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 5

Ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 45

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.02.2018

Streitig ist, ob die Zurverfügungstellung eines ... qm großen Grundstücks für 30 Jahre an eine Stiftung gegen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 07.02.2018 LS zitiert von 5

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von entrichteter Umsatzsteuer aus übergegangenem Recht

Zivilrecht

FG Köln Urteil 30.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.01.2018 zitiert von 2

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale auch bei Aufwendungen wegen Personenschäden

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.01.2018 zitiert von 4

Diese Personen waren in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus in ambulanter Behandlung und bezogen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.01.2018 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Unterlassung der mietvertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken unterliegt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.12.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten

auswärtiger Anwalt · besondere Sachkunde · besonderes Vertrauensverhältnis · Fahrtkosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.12.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Umsatzsteueranteilen für Zytostatika-Zubereitungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 19.12.2017 LS

Umsatzsteuer: Zimmerüberlassungen im Bordell sind keine Vermietungsleistungen

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 13.12.2017

Beginn des Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG bei Leerstand bis zur Veräußerung trotz ernsthafter …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2017

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017

Leistungsbündel und keine Steuerbefreiung bei Vermietung von Zimmern an Prostituierte in einem Eros-Center

Steuerrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung ihrer Ansicht nach überzahlter Umsatzsteuerbeträge in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.12.2017 LS

Aussetzung der Vollziehung

Umsatzsteuer bei Vermietung von Bordellzimmern

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.11.2017

Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2017

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 zitiert von 11

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 16.11.2017 LS

Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung bei Pfandversteigerungen durch Pfandleihhäuser

Steuerrecht

SG Dortmund Urteil 15.11.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.11.2017

Streitig ist, ob die Klägerin als Leistungsempfängerin Umsatzsteuer für die Zahlung der Debit Card Fee nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 08.11.2017 zitiert von 1

Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Sportanlage an einen Verein

Vermietung einer Sporthalle · Keine steuerfreie Grundstücksüberlassung bei fehlender … · Squashcourt als Sportanlage

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Gummersbach Urteil 07.11.2017

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für die Herstellung so genannter "Zytostatika"

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit des gegen Entgelt erklärten und im Grundbuch …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 24.10.2017 LS

Umsatzsteuer: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.10.2017

Streitig ist, ob der Beklagte einen nach der Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist gestellten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 17.10.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen in vollem Umfang als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 1

Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von Einwendungen gegen die …

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 11.10.2017 LS

EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und …

Steuerrecht

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 28.09.2017 LS

EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.09.2017

Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 27.09.2017

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung und macht die Erstattung von an die Beklagte gezahlter …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 5

Ein in einem Krankenhaus ambulant behandelter Patient bzw. aus übergegangenem Recht dessen …

Zivilrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 21.09.2017 zitiert von 1

Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige … · Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Düsseldorf Urteil 20.09.2017

Steuerpflicht der von der Klägerin an ihre Gesellschafter erbrachten Dienstleistungen auf dem Gebiet der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.09.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger erbrachten verkehrstherapeutischen Leistungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 7

Untreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 06.09.2017 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht

Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers · Abgrenzung der privaten von der berufsmäßigen …

Zivilrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen – Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 6

Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen