§ 4 UStG – Rechtsprechung (1.750 Entscheidungen) – Seite 16

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 28

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016

Die Beklagte betreibt bundesweit ein duales System zur flächendeckenden Abholung gebrauchter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 1

Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 9

Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Ob im Zusammenhang mit gemeinschaftlich begangenen Betrugs- und Untreuehandlungen des Klägers gegenüber …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 4

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 21

Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.01.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.01.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 19.01.2016 LS

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft

GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 … · Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.01.2016 LS

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der medizinischen Fußpflege (Podologie).

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 6

Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.12.2015

Anwendungsbereich des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO

Auslegung einer Verwaltungsvorschrift betreffend Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 4

Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 1

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 14.12.2015 LS

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht · Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Leistungen einer geprüften Heilpädagogin sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, auch …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 11b UStG betreffend die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 09.12.2015

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang Werbungskosten in Form von Schuldzinsen und Vorsteuern aus …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 09.12.2015

Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 14

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem … · Billigkeitserlass · Vertrauensschutz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

Billigkeitserlass

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Je nach dem, ob ein landwirtschaftlicher Betriebshelfer seine Leistungen gegenüber dem landwirtschaftlichen …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge 25.11.2015 zitiert von 1

Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 · Geltungsbereich · Vorsteuerabzug

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Hamburg 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS

Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.11.2015 LS

Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 5

Zum Begriff des "Privatlehrers" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes

Vereinbarkeit von Steuerbefreiungsvorschriften mit dem …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 7

Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.11.2015

Umsatzsteuerfreiheit der von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erbrachten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.11.2015

Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Beratungsleistungen

Umsatzsteuerfreiheit · ärztliche Tätigkeit · Dienstleistung · UStG 2009 · Beratung

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 03.11.2015

Streitig ist, ob der von der Stadt I (I.) im Streitjahr 2013 gegründeten und betriebenen Klägerin (Klin.) ein …

Steuerrecht