Urteile zu § 4 UStG – Seite 25

Umsatzsteuergesetz

1.750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.750 Entscheidungen

BFH V. Senat Beschluss 06.09.2011 LS zitiert von 1

Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.08.2011 LS zitiert von 4

Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.08.2011

Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als Nachlasspflegerin eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.08.2011 LS zitiert von 17

Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte

Heilbehandlungsleistung · Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.08.2011 LS

Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit "PPP-Projekten"

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 8

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.08.2011

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin (Klin.) aus der Tätigkeit als Verkehrspsychologin umsatzsteuerfrei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 08.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV

AdV gegen Sicherheitsleistung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 3

Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 4

Zunächst sind die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 18.07.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob die bestehenden Verlustvorträge der Klägerin nach § 8 Abs. 4 KStG in der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 2

Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle

Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 6

Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin

Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher …

Steuerrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2011 LS

Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines gewerblichen Betreibers von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.06.2011

Streitig ist, ob zwei Pkw-Lieferungen der Klägerin als innergemeinschaftliche Lieferungen von der …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.06.2011

Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der …

Anforderungen des Bestimmtheitsgebots <Art 103 Abs 2 GG> …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 7

Bindung an eine bestandskräftige Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. b UStG

Umsatzsteuerfreiheit des von einem Privatlehrer ohne …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.06.2011

Steuerfreiheit der Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.06.2011

Umsatzsteuerpflicht bei Vermittlung von Lottogesellschaften

Umsatzsteuer · Vermittlung · Lottogesellschaft · Dienstleistung · Inlandstätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 51

Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des …

Rettungsdienstleistungen II

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 9

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 08.06.2011 LS

Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 01.06.2011

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung für im Rahmen von im Inland ausgeführten Operationen bereits installierte …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, teilweise aus abgetretenem Recht, die Rückzahlung angeblich gezahlter …

Miet- und Kaufrecht

FG Münster Urteil 30.05.2011

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.05.2011

Ob Narkoseleistungen im Zusammenhang mit medizinisch nicht indizierten kosmetischen Operationen nach § 4 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.05.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vorsteuervergütung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer gemeindlichen Steuer auf entgeltliche Übernachtungen

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Steuerpflicht von Entgelten für die Gestaltung der Mitbenutzung von OP-Räumen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.05.2011

Ob und ggfs. mit welchem Steuersatz Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Heilpraktiker für Körperpsychotherapie und Tantralehrer

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 10.05.2011 LS

Aussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit …

Ermessensausübung bei der Aufhebung des …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Billigkeitserlass bei Vollverzinsung

Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 2

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO

Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei … · Geschäftsveräußerung im Ganzen · Notwendigkeit eines Verböserungshinweises · Verwirkung

Steuerrecht

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 05.05.2011 LS

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch … · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 9

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft

Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen · Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem … · Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 10

Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper

Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters · Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen · Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 27.04.2011 LS zitiert von 1

Die klagende Bank ist nicht verpflichtet, der zum Vorsteuerabzug berechtigten Bürgin im Rahmen der Verwertung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.04.2011 LS

Umweltprämie – Begriff des steuerlichen Privatvermögens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 26.04.2011 zitiert von 5

Streitig ist, ob die Umsätze der Antragstellerin durch förmliche Zustellungen steuerfrei sind

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 18.04.2011

Streitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Antragstellerin (Astin.) erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 5

Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren

Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den … · Steuererklärung für das gesamte Kalenderjahr

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 3

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kommunaler Mandatsträger als Einkünfte aus sonstiger selbständiger …

Keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung

Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als …

Strafrecht Revision verworfen

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2011 LS

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen beim Verdacht der späteren unrechtmäßigen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20b Gewerbesteuergesetz (GewStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Spielvergnügungsteuer

Steuerrecht