§ 4 UStG – Rechtsprechung (1.750 Entscheidungen) – Seite 28

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.05.2010 zitiert von 8

Die Klägerin war mit dem Betrieb von diversen Spielstätten unternehmerisch tätig

Steuerrecht

FG Münster Urteil 27.04.2010

Streitig ist, ob eine Schadensersatzleistung unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d) des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung fallen nicht unter § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. 2. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 5. Senat Urteil 21.04.2010

Die Klägerin wurde als GmbH & Co.KG durch Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1998 gegründet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Die Klägerin wurde als GmbH & Co.KG durch Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1998 gegründet

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 8

Privatrechtliche Vermögensverwaltung --Gestattung der Automatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 7

Klage gegen Nullfestsetzung

Auslegung eines Verwaltungsakts

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.03.2010

Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf AdV beim FG

Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen · Erfolgsaussicht auch bei AdV wegen unbilliger Härte zu …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.03.2010

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung)

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 10

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Teilklage von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § …

Steuerrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 16.03.2010 zitiert von 2

Tendenzeigenschaft der Beteiligten zu 2

Arbeitsrecht

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 11.03.2010 zitiert von 1

Nach der Mehrwertsteuerregelung der Union sind Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Mehrwertsteuer unter den …

Europarecht

FG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der Antragsteller war in den Streitjahren als Facharzt für Dermatologie und Chirurg ohne Kassenzulassung …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zuschätzungen: Ausfuhrlieferungen

innergemeinschaftliche Lieferungen · Vorsteuerabzug

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.03.2010

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

BFH V. Senat Beschluss 25.02.2010 LS

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung · Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 44

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 3

Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester

Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 14

Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht

Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" · Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der …

Steuerrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.02.2010

Erstattungspflicht für Umsatzsteuer bei einer Bildungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 28.01.2010 zitiert von 80

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j

Befreiung · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Leistungen, die von einer unabhängigen Lehrkraft im Rahmen …

Europarecht

VG Köln Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag selbständig tätig als "Therapeutin", "Anerkannte Heilerin" und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger war in den Streitjahren 2000 bis 2004 als Choreograph selbständig tätig und erbrachte im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 26.01.2010

Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 1

Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 12.01.2010

T a t b e s t a n d: Das rechtlich unselbständige Zentralarchiv für empirische Sozialforschung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2010

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 08.11.2007 eine Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 a) bb) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.01.2010 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

abhängige Beschäftigung · Geschäftsführer im Familienunternehmen (Pflegedienst · Umsatzsteuerbefreiung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.01.2010

Im Streit steht, ob der Kläger in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 3) seit dem 1. November 1990 eine …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ihre frühere Steuerberaterin, wegen nicht erteilter steuerlicher Hinweise auf …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 08.12.2009 LS

Ordnungsgemäße Vorbereitung auf eine Prüfung durch ein privates Nachhilfeinstitut und Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 6

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.11.2009

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1996 bis 2000, ob bezüglich der Umsätze aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2009 LS

(Änderung der Verhältnisse gem. § 15a UStG nach Berufung auf günstigeres Europarechts)

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.11.2009 LS zitiert von 4

Gebührenfestsetzung im Einzelfall bei Rahmengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.10.2009

Gegenstand der Ausschreibung ist die Beförderung behinderter Schüler von ihren Wohnorten im weiteren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Zwischenurteil 26.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Reiseleistungen, die an Schulen und Vereine erbracht wurden, der Regel- oder …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 19.10.2009

Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei einer Kunsttherapeutin aus …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.10.2009

Vorsteuerabzug für eine von dem Kläger errichtete Halle

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.10.2009

Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr. 14 …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.09.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er den Beklagten auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2009

Ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2009 zitiert von 1

Ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind

Steuerrecht