Urteile zu § 4 UStG – Seite 30

Umsatzsteuergesetz

1.750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.750 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 09.05.2008

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen in den Jahren 1996 bis 1999

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.05.2008

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Schadensersatz für entrichtete Umsatzsteuer aus den Jahren 1997 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.04.2008

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.04.2008 zitiert von 1

Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.03.2008

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante HalsNasen-OhrenKlinik, insbesondere die Therapie schlafbezogener …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Entscheidung 21.02.2008

Versicherungsgesellschaft (künftig: X) nutzte Geschäftsräume des Klägers

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.02.2008 zitiert von 2

Vorliegen und die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 15.02.2008

Ob ein Forderungskauf der Organgesellschaft der Klägerin umsatzsteuerlich wie ein sog. echtes Factoring zu …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.02.2008

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze des Klägers aus "Schönheitsoperationen" der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welches umsatzsteuerliche Entgelt die Klägerin im Streitjahr für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den von ihr in den Streitjahren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 4

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.01.2008

Der Notar beurkundete unter dem 15. März 2005 den Verkauf einer Immobilie

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.01.2008

Streitig ist die Frage, ob b steuerfrei sind

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Im Umsatzsteuerrecht gibt es weder eine Mehrmütterorganschaft noch eine rückwirkende Organschaft.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.12.2007

Streitig ist, ob die Lieferung von ungeschnittenen Euro- und DM-Banknotenbögen sowie von sogenanntem …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 4

Die Klägerin betrieb ab dem 1.1.1999 auf dem Grundstück D - Straße in F eine Autowaschanlage

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2007

Dabei wird angesichts des mit der Beschwerde (erneut) gestellten, gegen zwei Entgeltgenehmigungen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.10.2007

Streitig ist, ob der Kläger in seiner gynäkologischen Praxis umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat

Steuerrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2007

Die Klägerin ist Kommanditistin der 1998 gegründeten C GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 27.09.2007

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

Innergemeinschaftliche Lieferung · Versagung der Befreiung · Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

Europarecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.09.2007

Streitig ist, ob der von der Klägerin ausgeübte Schulbetrieb ihrem hoheitlichem Bereich zugeordnet werden kann

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 20.09.2007 zitiert von 1

Umsatzsteuerpflicht von Fußpflege-Leistungen und darüber, ob die Antragstellerin in den Streitjahren noch …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Versteuerung von Umsätzen, die die Klägerin aus Gastspielverträgen mit dem …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.09.2007

Streitig ist die Umsatzsteuer(USt)-Pflicht in Bezug auf Kreditvermittlungsumsätze

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.08.2007

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Bebauung zuvor von der Gemeinde erworbener Grundstücke u.a. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 28.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch tätig

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines teilvermieteten Gebäudes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 01.08.2007 zitiert von 1

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Hauses

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 01.08.2007

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Hauses

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 25.07.2007

Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen mit dem Inhalt der Vertragsurkunde vom 1.11.1993 ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein LottoDienstleistungsunternehmen

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Unterricht im Rahmen von Kursen, die von … · Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Schülern

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 14.06.2007

Der Kläger ist ein Verein, der vom Beklagten als gemeinnützig anerkannt wurde

Steuerrecht

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007

Beschwerdeführerinnen sind die zehn niedersächsischen Gemeinden, auf deren Gebiet sich jeweils eine …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS

Aus dem Zusammenwirken von Art. 57 Abs. 1, 58 NV i. V. m. Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 GG ergibt …

Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 23.05.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Betrieb einer Schulcafeteria nach § 4 Nr. 23 UStG …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 22.05.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin gab für die Monate November und Dezember 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, in der sie …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen seiner Tätigkeit …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 28.03.2007

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung des Vorsteuerabzugs der Klägerin aus einem Bauvorhaben in W (bei D) …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 6

Der Kostenschuldner einer Verwaltungsgebühr kann sich im Klageverfahren, das allein den …

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2007

Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht